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Fahrverbot – Bundesverwaltungsgericht entscheidet

/ 22.02.2018 / / 283

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Fahrverboten auf den 27. Februar 2018 vertagt. Eigentlich war bereits heute mit einer Entscheidung gerechnet worden. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ist damit aber nicht vom Tisch. Zunächst geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht um die Städte Stuttgart und Düsseldorf, nachdem die dortigen Verwaltungsgerichte entschieden hatten, dass ein Fahrverbot ein effizientes Mittel sei, um die Luft in den besonders belasteten Gebieten sauberer zu halten. weiterlesen

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Fahrverbot in München – DUH möchte Umweltministerin in Haft nehmen

/ 30.01.2018 / / 99

Weiter dicke Luft in München – und das, obwohl der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Landesregierung schon im Jahr 2014 dazu verpflichtend aufgefordert hatte, Konzepte zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten zu erarbeiten und durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht München hat nach einem entsprechenden Antrag der DUH „mal nachgesetzt“ und dem Freistaat per Urteil 4000 Euro Strafe angedroht und gefordert, mit Nachdruck an einem Konzept zur Lösung der innerstädtischen Stickoxyd-Belastung zu arbeiten, damit die Grenzwerte endlich eingehalten werden können. weiterlesen

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