Alles zum Thema: Corona

Rückforderung von Corona-Hilfen durch Land NRW war rechtswidrig

28. März 2023 / 28.03.2023 / Burkhard Salzmann / 10

Aufatmen bei Empfängern von Corona-Soforthilfen in NRW, die aufgefordert wurden, die im Frühling 2020 gewährten Hilfen ganz oder teilweise zurückzuzahlen: Die Rückforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 17. März 2023 entschieden (Az.: 4 A 1986/22 u.a.). Lediglich nicht benötigte Corona-Hilfen darf das Land demnach zurückfordern und neue Schlussbescheide erlassen. … weiterlesen

Minderung des Reisepreises wegen Corona – EuGH C-396/21

16. Januar 2023 / 16.01.2023 / Burkhard Salzmann / 9

Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen haben vielen Reisenden ihren Urlaub verhagelt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 können sie nun ggf. Geld vom Reiseveranstalter zurückverlangen (Az.: C-396/21). … weiterlesen

Bundesarbeitsgericht entscheidet: Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen – 5 AZR 28/22

2. Juni 2022 / 02.06.2022 / Udo Schmallenberg / 6

BAG zur Corona-Impfpflicht am Arbeitsplatz

Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie sind derzeit kein Thema. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 dennoch ein wichtiges Urteil zur Testpflicht am Arbeitsplatz gesprochen, was spätestens zum Auftakt der neuen “Corona-Saison” wichtig werden könnte. Arbeitgeber dürfen im Rahmen von arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen Corona-Tests für seine Mitarbeiter anzuordnen (Az.: 5 AZR 28/22). Die Testpflicht müsse allerdings verhältnismäßig sein und die Interessen beider Parteien berücksichtigen. … weiterlesen

Impfpflicht in der Pflege – Konsequenzen für Mitarbeiter – § 20a Infektionsschutzgesetz

2. Februar 2022 / 02.02.2022 / Udo Schmallenberg / 32

Impfflicht / HInweispflicht in der Pflege

Welche Konsequenzen hat die “Einrichtungsbezogene Impflicht im Gesundheitswesen und der Pflege” für betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Als Herausgeber von www.corona-rechtlich.de hat sich Rechtsanwalt Marcel Seifert ausführlich mit der Thematik befasst. Für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen gibt es ab dem 16. März 2022 eine sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht. … weiterlesen

Luca-App weiter sinnvoll – wohl eher nicht

15. Januar 2022 / 15.01.2022 / Udo Schmallenberg / 19

Die Luca-App stand im Sommer 2021 auch für etwas mehr Freiheit, denn sie stand für „Herzlich willkommen!“ und “Lasst uns wieder treffen!” Anfang 2022 scheint sich der Beliebtheitsgrad der Programmierung allerdings deutlich abgeschwächt zu haben. Seitens offizieller Stellen gibt es keinerlei Empfehlungen mehr und immer mehr Institutionen und ganze Bundesländer stellen die Zusammenarbeit mit der Luca-App ein. Dabei ergeht es der Geschäftsidee, wie’s eben Geschäftsideen gehen kann: Manche funktionieren, manche nicht. Bei der Luca-App liegt es wohl daran, dass sie mit der Entwicklung des Virus nicht standhalten konnte und wohl eher von einer vorübergehenden Krise ohne dramatische Verschlechterungen ausging . Die App war und ist ein ideales Werkzeug, um in Zeiten schwacher Inzidenzen Gastgebern die Möglichkeit zu bieten, Kontakte nachverfolgbar zu machen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. … weiterlesen

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