Gefälschte Impfausweise

/ 29.05.2021 / / 41

Impfausweise mit entsprechenden Bestätigungen erhaltener Impfungen gegen Covid19 sind ein Nachfrage-Objekt in Zeiten der Corona-Pandemie. Der Besitz dürfte einem in absehbarer Zeit freien Zutritt zu Restaurants, Geschäften und Veranstaltungen ernöglichen. Allerdings: Nicht alle kommen in den Genuss einer Impfung und vielfach wollen sich Menschen auch nicht impfen lassen, aber trotzdem von den organisatorischen Vorteilen eines vollständigen Impschutzes profitieren. Hier ist das Potential all der kritischen Querdenker und auch das Potential der in Deutschland traditionelle großen Gruppe der Impfverweigerer nicht zu unterschätze.

Eva Birkmann

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Eva Birkmann ist Anwältin bei Brüllmann Rechtsanwälte in Stuttgart und hier deutschlandweit engagiert in Fragen des Rechts rund um die Corona-Krise. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.


Brüllmann Rechtsanwälte und Corona
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Lösung dafür: Gefälschte Impfausweise, oder gefälschte Eintragungen in echte Impfausweise. Das ist gar nicht mal so schwierig und erste Fälle von gefälschten Impfausweisen sind in Deutschland bereits aufgetaucht.

Dabei ist die Rechtslage klar: Nicht nur die Fälscher machen sich der Urkundenfälschung schuldig, denn neben dem Inverkehrbringen ist natürlich auch die Verwendung gefälschter Impfausweise strafbar. besonders drastisch dürften Strafen ausfallen, wenn durch die Verwendung eines gefälschten Impfausweises auch Vergehen gegen die aktuellen Corona-Verordnungen einhergehen.

Die Teilnahme an einer Veranstaltung wird durch Vorlage eines gefälschten Zurtrittsgenehmigung zusätzlich zum Verstoß gegen das Seuchenschutzgesetz – und das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Noch wird das Land nicht von gefälschten Impfausweisen überschwemmt, aber die anstehenden Lockerungen nach erreichen der erforderlichen Inzidenzwerte werden für einen Boom auf dem Markt für gefälschte Impfausweise sorgen.

Die Herstellung gefälschter Impfausweise ist relativ einfach. Insbesondere die Frage “Wo bekomme ich Blanke-Impfausweise?” ist schnell beantwortet: Natürlich im Internet – und der Kauf ist nicht mal strafbar. Erst wenn man Arztunterschriften oder Siegel/Stempel fälscht wird es strafbar.

Fast schon witzig: Biontec  stellt Druckanleitung für Impfausweis-Etiketten auf der offiziellen Website zur Verfügung. Viele potentielle Nutzer solcher Angebote werden beim Eintrag der dann noch fehlenden Daten wie z.B. der Chargennummer Kreativität walten lassen in der Hoffnung, dass Türsteher nicht so genau hinsehen werden.

Welchen Strafen drohen?

Rechtlich gesehen geht es glasklar um die strafbewehrte Handlung der Urkundenfälschung, was mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.

Mehr über aktuelle Corona-Themen erfahren unter www.rechtsrat-corona.de.

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Kategorien: Gesundheit

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