Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Software-Update vor dem BGH – VI ZR 513/20 und VI ZR 268/20

4. Februar 2021 / 04.02.2021 / Burkhard Salzmann / 123

Der VW-Abgasskandal landet erneut vor dem Bundesgerichthof. Der BGH muss die Frage klären, ob mit dem Software-Update erneut eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters aufgespielt wurde. Die Verfahren zu den Aktenzeichen VI ZR 513/20 und VI ZR 268/20 sind auf den 23. Februar 2021 terminiert. … weiterlesen

Mietrecht: Wann ein Anwalt weiterhelfen kann

3. Februar 2021 / 03.02.2021 / Udo Schmallenberg / 30

Eine Vielzahl an Menschen in Deutschland lebt zur Miete. Dabei sind sich viele Mieter, aber auch Vermieter aber nicht unbedingt so sicher, was rechtliche Rahmenbedingungen angeht. So wissen viele Mieter nicht unbedingt, wann der Gang zum Anwalt bei Ärger mit dem Vermieter sinnvoll ist. Vor allem rund um einen Umzug gibt es des Öfteren Probleme zwischen Mietern und Vermietern. Doch nicht immer muss dann direkt ein Anwalt aktiv werden, viele Probleme lassen sich auch ganz einfach durch ein Gespräch beider Parteien lösen. Trotzdem gibt es auch Situationen, in denen ein Anwalt für Mietrecht in Tübingen oder an anderen Orten mehr als ratsam ist. Hier steht, wann ein Anwalt wirklich helfen kann. … weiterlesen

Branchenbucheintrag – Die schier unsterbliche Abzocke

2. Februar 2021 / 30.05.2022 / Udo Schmallenberg / 1.522

Scheinbar lässt sich mit Online-Branchenbucheinträgen immer noch Geld verdienen und scheinbar ist die Gefahr, als Abzocker bloß gestellt werden, für die Anbieter dieser Dienste nicht groß genug. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die “Masche Branchenbucheintrag” noch immer funktioniert.  Schon 2012 hatte verbraucherschutz.tv die darüber berichtet, dass das Modell- Branchenbucheinträge” wohl auslaufen wird. Da lagen wir falsch, wie wir jetzt am eigenen Leib, bzw. im eigenen Mail-Postfach erleben mussten. … weiterlesen

Mahnbescheid Online: So kommen Sie an Ihr Geld

2. Februar 2021 / 02.02.2021 / Udo Schmallenberg / 32

Wenn Schuldner die Rechnungen nicht bezahlen und Sie das Ihnen zustehende Geld einfordern müssen, kostet das viel Mühe. Sie können sich selbst viel Ärger und Zeit ersparen, wenn Sie das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Inzwischen geht das unkompliziert online. Welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, wie der Mahnbescheid erstellt wird, was er kostet und wie der übliche Ablauf ist, lesen Sie jetzt. … weiterlesen

„Falschparker-Notdienst.de“, „parknotruf.de“ oder  „stop-falschparker.de“

2. Februar 2021 / 25.02.2022 / Udo Schmallenberg / 5.312

Grundsätzlich ist das Abschleppen von Fahrzeugen im öffentlichen Raum Polizeisache. Etwas anders sieht das in Einfahrten und auf Privatgrund aus – hier haben Bürger das Recht auf Besitzwehr. Man kann also unter bestimmten Umständen einen Abschleppdienst beauftragen. Um das zu vereinfachen haben Abschleppdienst wie beispielsweise „Falschparker-Notdienst.de“ „parknotruf.de“ oder  „stop-falschparker.de“ eine einfache Routine entwickelt, um Betroffenen die Arbeit abzunehmen. Sie werben damit, dass derartige privatrechtlich veranlasste Abschleppvorgänge für den Auftraggeber kostenfrei (sogar vertragsfrei) sein sollen. Rechtsanwalt Dr. Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht aus Köln, hat sich mal die Mühe gemacht zu recherchieren, warum eine solche Dienstleistung aus verschiedenen Blickwinkeln juristisch nicht korrekt sein dürfte. … weiterlesen

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