Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen Mercedes

29. November 2019 / 29.11.2019 / Burkhard Salzmann / 127

Im Abgasskandal nehmen Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Rechtsschutzversicherungen stellen sich dabei allerdings häufige quer und verweigern die Deckungszusage. Damit machen es sich die Versicherer aber zu leicht. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 12. Juli 2019, dass die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage mit dem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten nicht verweigern darf (Az.: 3 O 381/18). Das gilt auch dann, wenn es noch keinen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für das betroffene Mercedes-Modell gegeben hat.

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LG Stuttgart schaltet EuGH im Mercedes-Abgasskandal ein

29. November 2019 / 29.11.2019 / Burkhard Salzmann / 44

Im Dieselskandal nehmen die Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilte, seien seit Beginn des Jahres rund 1400 Klagen gegen den Autobauer eingegangen. Dabei geht es zumeist um den Vorwurf, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei verschiedenen Diesel-Modellen verwendet.

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Abgasskandal – Schlappe für VW vor dem OLG Schleswig-Holstein 17 U 44/19

28. November 2019 / 28.11.2019 / Burkhard Salzmann / 186

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der Käuferin eines VW Golf im Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 22. November 2019 entschied das OLG, dass sie ihren VW Golf mit den manipulierten Abgaswerten zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen kann (Az.: 17 U 44/19).

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Porsche Cayenne geht im Abgasskandal zurück

27. November 2019 / 28.11.2019 / Burkhard Salzmann / 70

Ein Porsche Cayenne geht im Abgasskandal zurück an den Händler. Er muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 20. November 2019 entschieden (Az.: 2 O 54/18). „Zudem hat das Gericht meiner Mandantin Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen. Dadurch wird die Nutzungsentschädigung zum Teil schon wieder aufgefangen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.

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