Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Musterfeststellungsverfahren gegen VW – Erster Verhandlungstag in Braunschweig

30. September 2019 / 30.09.2019 / Udo Schmallenberg / 77

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am ersten Tag des mit Spannung begleiteten Verfahrens einige Grundsätzlichkeiten festgestellt und damit dem Musterkläger Hoffnung auf Schadensersatz gemacht. Auch wenn die Volkswagen-Besitzer nicht direkt mit VW Verträge abgeschlossen hätten, wäre VW aufgrund der deliktischen Haftung nach BGB 826 für die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung verantwortlich. Diese habe auch einen Schadensersatz ausgelöst – wie hoch dieser ist, sei aber schwer festzustellen. So sei es völlig unklar, ob ein real entstandener Schaden auf die Manipulationen oder auf die Diskussionen um mögliche Fahrverbote zurückzuführen sei. … weiterlesen

Abgasskandal – VW muss grundsätzlich Schadensersatz leisten – OLG Frankfurt 17 U 45/19

30. September 2019 / 30.09.2019 / Udo Schmallenberg / 120

Mit dem OLG Frankfurt a.M. hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Mit Beschluss vom 25.09.2019 stellte das OLG Frankfurt fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich haftet (17 U 45/19). … weiterlesen

EuGH entscheidet zu Nutzungsersatz im Abgasskandal

27. September 2019 / 27.09.2019 / Udo Schmallenberg / 223

Der VW Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Gera hat dem EuGH wesentliche Fragen zum Abgasskandal vorgelegt. Dabei geht es u.a. auch darum, ob sich der Kunde bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss. … weiterlesen

OLG Oldenburg: Autokredit bei BMW Bank bzw. Opel Bank widerrufbar

26. September 2019 / 26.09.2019 / Udo Schmallenberg / 466

Der Widerruf der Autofinanzierung ist eine interessante Möglichkeit, aus dem Kreditvertrag auszusteigen, das Fahrzeug abzugeben und sich seine geleisteten Raten zurückzuholen. Das gilt für Diesel-Fahrzeuge genauso wie für Benziner. „Beim Widerrufsjoker spielt die Antriebsart keine Rolle. Entscheidend ist, dass die Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Und das ist einer ganzen Reihe von Banken passiert“, sagt Rechtsanwältin Stefanie Fandel, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Hartung Rechtsanwälte. … weiterlesen

123...67»