Stuttgart – Fahrverbot für Euro 5 Diesel rückt näher

/ 02.07.2019 / / 47

Ein Fahrverbot in Stuttgart für Euro 5-Diesel könnte nun schneller kommen als erwartet. Das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 umgehend in den Luftreinhalteplan aufnehmen.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat eine Beschwerde des Landes abgewiesen und einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt (Az.: 10 S 1429/19). Der Beschluss des VGH vom 28. Juni 2019 ist nicht anfechtbar und dem Land Baden-Württemberg droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, wenn es sich weiterhin weigert, Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen. Für die betroffenen Dieselfahrer bedeutet dies, dass bereits ab 1. September 2019 ein Fahrverbot in der Umweltzone droht.

Die Richter in Mannheim wiesen die Argumentation des Landes Baden-Württemberg insgesamt ab. Der neu eingeführte Verhältnismäßigkeitswert für die Stickoxid-Belastung sei unwesentlich, da der strengere und verbindliche EU-Grenzwert beachtet werden müsse.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits im April entschieden, dass es keinen tragfähigen Grund für die Weigerung der Landesregierung gebe, Fahrverbote für Euro 5-Diesel in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Die vom Land vorgelegten Prognosen zeigten auch für die Jahre 2019 und 2020 deutliche Überschreitungen bei der Belastung der Luft mit Stickoxiden auf mehreren Strecken im Stadtgebiet auf. Dass auch durch alternative Maßnahmen eine Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden könne, sei nicht dargelegt worden. Der EuGH hat zudem kürzlich bekräftigt, dass die Messungen an den Stellen durchgeführt werden müssen, die die stärksten Schadstoffbelastungen aufweisen. Auch dadurch sind weitere Fahrverbote für Diesel wahrscheinlicher geworden.

Für Euro 4-Diesel gibt es bereits ein Fahrverbot in Stuttgart. Nun müssen Dieselfahrer damit rechnen, dass das Verbot ab Herbst auch auf Euro 5-Diesel ausgeweitet wird. „Verbunden mit Fahrverboten ist immer auch ein Wertverlust der Fahrzeuge. Für Dieselfahrer gibt es zwei Wege, um aus diesem Dilemma herauszukommen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Bei Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zahlreiche Gerichte haben betroffenen Fahrzeughaltern schon Schadensersatz zugesprochen.

Alternativ kann der Widerruf des Autokredits geprüft werden. Er ist unabhängig von Abgasmanipulationen grundsätzlich dann möglich, wenn die Bank fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt.

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Abgasskandal Schlagwörter:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Udo Schmallenberg: Liebe Leute, ihr könnt euch das Spammen hier echt sparen – eure...
  • Udo Schmallenberg: Hallo, das kann ich hier leider nicht beantworten. Das kann eigentlich nur ein...
  • Wolfgang Rutschow: Wenn in der obersten Geschoßdecke eines Bürohauses eine Aussparung von 4 x 4 m...
  • Peter Buschman: Meine Frau ist seit einiger Zeit oft nicht zu Hause und die Erklärungen scheinen...
  • Udo Schmallenberg: Hallo, das hat auch nichts mit Adblue zu tun – es geht um die Vorstufe,...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961