Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Fahrverbot Darmstadt ab Juni 2019

20. Dezember 2018 / 20.12.2018 / Udo Schmallenberg / 174

Die Hügelstraße und die Heinrichstraße in Darmstadt sind ab Juni 2019 für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 und Benziner bis zur Schadstoffklasse Euro 2 gesperrt. Das Fahrverbot für diese Straßen in Darmstadt ist Teil eines außergerichtlichen Vergleichs, den die Deutsche Umwelthilfe mit der hessischen Landesregierung geschlossen hat und den das Verwaltungsgericht Wiesbaden jetzt bestätigt hat. Damit ist der Vergleich rechtskräftig, d.h. auch die Fahrverbote ab Sommer 2019 sind beschlossene Sache. … weiterlesen

Private Krankenversicherung muss Beitragserhöhung gut begründen

20. Dezember 2018 / 20.12.2018 / Udo Schmallenberg / 59

Viele privat Krankenversicherte hatten auf ein anderes Urteil des Bundesgerichtshofs gehofft. Der BGH hat jedoch am 19.12.2018 entschieden, dass die Beitragserhöhungen zur privaten Krankenversicherung nicht schon deshalb unwirksam sein können, weil der Treuhänder, der die Zustimmung zu der Beitragserhöhung geben muss, möglicherweise nicht unabhängig genug von der Versicherungsgesellschaft ist (Az.: IV ZR 255/17). … weiterlesen

VW-Abgasskandal – Schadensersatzklage des Landes Baden-Württemberg

19. Dezember 2018 / 19.12.2018 / Udo Schmallenberg / 73

Etliche Verbraucher wollen sich die Abgasmanipulationen durch VW nicht bieten lassen und klagen im Abgasskandal auf Schadensersatz. Diesen Klagen will sich nun offenbar auch das Land Baden-Württemberg anschließen und gegen VW auf Schadensersatz klagen, wie u.a. die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten. Demnach soll die Schadensersatzklage noch in diesem Jahr eingereicht werden, um eine mögliche Verjährung der Forderungen zu verhindern. … weiterlesen

Fehlerhafte Anlageberatung – Berater in der Haftung

18. Dezember 2018 / 18.12.2018 / Udo Schmallenberg / 538

Die Liste fehlgeschlagener Kapitalanlagen ist lang. Von Schiffsfonds und Immobilienfonds über Anleihen Nachrangdarlehen oder Direktinvestments verliefen die Investitionen enttäuschend und brachten statt der prognostizierten Rendite erhebliche finanzielle Verluste. „Das Geld muss nicht endgültig verloren sein. In vielen Fällen können die Anleger Schadenersatz wegen Falschberatung geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Stuttgart. … weiterlesen

In Wuppertal, Hagen, Bielefeld und Oberhausen droht Diesel-Fahrverbot

18. Dezember 2018 / 18.12.2018 / Udo Schmallenberg / 413

In Wuppertal, Hagen, Bielefeld und Oberhausen herrscht dicke Luft. Das könnte schon bald zu Diesel-Fahrverboten in den vier nordrhein-westfälischen Städten führen. Entsprechende Klagen auf Luftreinhaltung hat die Deutsche Umwelthilfe beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht. … weiterlesen

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