Dashcam – Aufnahme als Beweis im Einzelfall zulässig – BGH VI ZR 233/17

/ 09.10.2018 / / 102

Ein Unfall wird mit einer Dashcam gefilmt. Strittig war die Frage, ob die Aufnahmen als Beweis in einem Prozess verwertet werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Urteil vom 15. Mai 2018 bejaht (Az.: VI ZR 233/17).

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Der BGH musste bei dem Urteil einen schwierigen Spagat zwischen Datenschutz auf der einen Seite und der Klärung eines Unfallhergangs auf der anderen Seite vollführen. Im Ergebnis hat es die Aufnahmen der Dashcam als Beweismittel zugelassen. Allerdings müssten die Interessen im Einzelfall abgewogen werden.

In dem zu Grunde liegenden Fall waren zwei Autofahrer beim Linksabbiegen zusammengestoßen. Der Unfallhergang ließ sich weder durch Zeugenaussagen noch durch einen Sachverständigen genau klären. Einer der Beteiligten hatte den Unfall allerdings mit seiner Dashcam gefilmt und wollte mit den Aufnahmen seine Unschuld beweisen. Die Vorinstanzen wollten die Videoaufzeichnungen allerdings nicht als Beweis zulassen, da sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und damit einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Der BGH sah dies allerdings nicht so streng. Die Karlsruher Richter betonten zwar, dass die vorgelegte Videoaufzeichnung gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstoße, dennoch dürfe sie als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess genutzt werden. Denn die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, führte der Senat aus. Über die Frage der Verwertbarkeit müsse vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall entschieden werden.

In dem vorliegenden Fall habe sich das Geschehen im öffentlichen Raum abgespielt, in den sich der Unfallgegner freiwillig begeben und sich der Wahrnehmung der anderen Verkehrsteilnehmer ausgesetzt hat. Die Dashcam habe nur Vorgänge aufgezeichnet, die ohnehin für jeden wahrnehmbar waren. Da der Unfallgegner ohnehin Angaben zu seiner Person, seinem Fahrzeug, Versicherung, Unfallgeschehen etc. machen müsse, sei der mögliche Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht nachrangig zu bewerten.

„Ob die Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel verwertbar sind, ist und bleibt aber eine Einzelfallentscheidung. Grundsätzlich verstößt die permanente, anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens gegen den Datenschutz, auch wenn die Aufnahmen im Einzelfall verwertet werden können. Technisch gibt es aber auch andere Möglichkeiten, die das Geschehen nur kurzfristig und nicht dauerhaft speichern“, sagt Rechtsanwalt Dr. Arne Kaumanns, Ansprechpartner für Verkehrsrecht bei MBK Rechtsanwälte.

Können wir Ihnen helfen?

Hier ein Ticket eröffnen, durch die Eröffnung eines Tickets entstehen Ihnen keinerlei Kosten

Mehr Informationen zum Verkehrsrecht: https://www.mbk-rechtsanwaelte.de/rechtsanwalt-fuer-verkehrsrecht-in-moenchengladbach

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher 1
Kategorien: Auto & Verkehr Schlagwörter: /

Ein Kommentar zu “Dashcam – Aufnahme als Beweis im Einzelfall zulässig – BGH VI ZR 233/17”

  1. Meike sagt:

    Die Entscheidung geht m.E. in die richtige Richtung. In Ordnungswidrigkeitenverfahren waren die Polizisten schon seit längerem offen dafür, sich die Aufnahmen anzusehen. Diese Aufnahmen sind aber nicht nur hilfreich um einen bestimmten Hergang zu beweisen, sondern auch dann, wenn der Unfallverursacher plötzlich den Unfallort verlässt, obwohl man keine Daten von ihm hat. Da das Kennzeichen für die Geltendmachung der eigenen Schadensersatzansprüche genügt, kann eine Dashcam-Aufnahme mehr als hilfreich sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Sie wollen einen Backlink posten? Gerne mache ich Ihnen ein Angebot dazu (info@verbraucherschutz.tv).

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Angst? - hier klicken oder Hier 1. Hilfe anfordern.

Jetzt Beschwerdebrief aufsetzen!

Wir unterstützen sie in Ihrem Anliegen mit der Formulierung eines Beschwerdebriefes.

Hier mehr erfahren

Tickets für schnelle Hilfe

Jetzt mit unserem Ticketsystem Kontakt aufnehmen. Wir informieren Sie darüber, was in Ihrem Fall zu tun ist. Wir geben keinen Rechtsrat, sondern helfen Ihnen, die Krisensituation richtig einzuschätzen und die richtigen Schritte einzuleiten.


Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961