Fahrverbot für Diesel in Frankfurt So schnell kann das gehen: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Nase voll von der Planlosigkeit der Frankfurter Stadtverwaltung und des Landes Hessen und zieht mit dem Fahrverbot für Diesel in Frankfurt jetzt die Reißleine. Ab Februar 2019 muss ein Dieselfahrverbot in Frankfurt gelten, anders – so die Richter – seien die anhaltend schlechten Werte in der Frankfurter City nicht zu ändern. Für Dieselbesitzer hat das Konsequenzen: Die Schadstoffklasse 4 wird schon zum 1. Februar 2019 ausgesperrt, ab September kommen auch Fahrzeuge der Schadstoffklasse 5 nicht mehr hinein in die ausgewiesenen Fahrverbotszonen. Aber auch Benziner sind betroffen: Fahrzeuge der Euro Norm 1 und 2 dürfen ab 1 September nicht mehr innerhalb der Verbotszonen bewegt werden. Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de
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Verwaltungsrichter Rolf Hartmann zum Ergebnis der Verhandlungen: “Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen”,
Die “Deutsche Umwelthilfe” hatte in 28 Städten in Deutschland auf die Einhaltung der schon seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geklagt und jetzt in Wiesbaden auch Recht bekommen, ebenso wie zuvor schon in Stuttgart.
In Frankfurt zeigt man sich zerknirscht und schiebt der Automobilindustrie den Schwarzen Peter zu – außerdem verweist man auf leere Taschen. Die Kosten für die Umsetzung eines Fahrverbotes seien für die Stadt nicht zu stemmen.
Auch aus Wiesbaden erhofft man sich Unterstützung, denn dass Land Hessen müsse jetzt Konsequenzen aus dem Urteil ziehen: “Wir erwarten hier auch eine finanzielle Unterstützung der Landesregierung und der Bundesregierung, was bestimmte Maßnahmen angeht.” Hier geht es nicht nur um ein paar Schilder: Fast 200 Nahverkehrsbusse müssen jetzt zeitnah umgerüstet werden, denn für das Fahrverbot gibt es keine Ausnahmen.
Unter anderem müssten rund zwei Drittel der etwa 340 Busse des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt nach dem Urteil nachgerüstet werden.
Weitere Diesel-Fahrverbote gibt es auch in Stuttgart, Aachen und Hamburg
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