Störerhaftung für Portalbetreiber

/ 10.04.2017 / / 57

Bewertungsportale haften insbesondere für durch den Betreiber vorgenommene Inhalte – Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2017 (BGH, Urt. v. 04.04.2017 – VI ZR 123/16) zur Frage Stellung genommen, wann sich der Bertreiber eines Bewertungsportals Äußerungen seiner Nutzer zu eigen macht und damit eine Haftung als sogenannter unmittelbarer Störer auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Bewertungen in Betracht kommt.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

Im aktuellen Fall hatte der Betreiber deutlich Einfluss auf den Inhalt eines Beitrags genommen. Er formulierte eine Nutzerkritik um und teilte dies der schlecht bewerteten Klinik schriftlich mit. Damit hatte er sich rechtsverletzenden Inhalte zu eigen gemacht, wie jetzt der BGH feststellte und die zugelassene Revision zurückwies.

Der Beklagte hafte als unmittelbarer Störer, da er die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen habe, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem betroffenen Nutzer bzw. Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung habe er der betroffenen Klägerin auch kundgetan.

Aus der hier gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände, habe der Portalbetreiber damit durch sein Handeln die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelte, habe das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten, so der Gerichtshof.

Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm, Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation – hat bereits für zahlreiche Mandanten Löschungen aus Portalen wie jameda.de erreicht. Er findet das Urteil nur Folgerichtig und auch angemessen: „Betreiber solcher Portale müssen wissen, dass es nicht nur um das schnelle Geld geht, sondern auch darum, dass Grundrechte von Betroffenen gewahrt bleiben. Greift ein Betreiber so ins Rad wie im vorliegenden Fall, dann muss er zwangsläufig als Störer haften.“

BGH, Urt. v. 04.04.2017 – VI ZR 123/16

Mehr dazu auf www.lhr-law.de

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Verbraucherschutz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Wir würden uns über Ihr Like sehr freuen!

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Marco Werner: Ich hab vorhin einen Riss in der Windschutzscheibe entdeckt. Ich habe aber, vor...
  • Nikolaus Meier: Ich bin auf einen Betrüger reingefallen, Die Firma P.L. aus Frankreich. Ich...
  • Klaus: Geht so weiter – aktuelles Beispiel: o, Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben...
  • Karl Heinrich: Wir bauen gerade unser Haus und ich versuche dabei mich in den Brandschutz...
  • Lk media: Ja, das kenne ich. Mitbewerber benutzen weiterhin Paypal aber man selbst hat natürlich...

Newsletter

Tragen Sie sich jetzt in unseren Newsletter ein und bleiben somit immer auf dem Laufendem

Kategorien

Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961