Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Streit um Zulassung nach Streit mit dem Ausbilder

/ 27.02.2017 / / 89

Nach dem 2. Staatsexamen kommt mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Lohn für ein aufwändiges Studium. Was aber, wenn die Zulassung trotz guter Noten und sonstiger Qualifikation verweigert wird? Die Rechtsanwaltskammer Köln will eine Assessorin nicht zulassen. Grund: Sie hatte ihren Ausbilder im Referendariat beleidigt. Bei ihrer nun anstehenden Verfassungsbeschwerde steht sie vor dem Bundesverfassungsreicht nicht ohne kompetente Unterstützer da: Der Deutsche Anwaltverein hat sich jetzt auf die Seite der angehenden Juristin geschlagen. weiterlesen

Der Widerrufsjoker lebt

/ 25.02.2017 / / 669

Nach Meinung eines Hagener Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht ist der Widerrufsjoker alles andere als tot, auch wenn die Möglichkeit, vor 2010 geschlossene Immobiliendarlehen wegen falscher Widerrufsbelehrungen zu widerrufen, per Gesetz zum 21. Juni 2016 arg eingeschränkt wurde. Für Rechtsanwalt Ralf Buerger von www.anwalt4you.net steht fest: “Über 50 % aller Immobliendarlehen die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden sind weiterhin widerrufbar, selbst wenn es den ‘Widerrufsjoker’ offiziell gar nicht mehr gibt.” weiterlesen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Neue Vorschriften für Unternehmen und Online-Händler

/ 24.02.2017 / / 65

Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhalt neue Pflichten für einen Großteil der Unternehmer. „Wer die neuen Regelungen missachtet, muss mit Abmahnungen oder anderen rechtlichen Maßnahmen wegen Wettbewerbsverstößen rechnen. Um dies zu vermeiden, sollten die neuen Vorschriften zügig umgesetzt werden“, sagt Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck aus Kaiserslautern. weiterlesen

polizei-jugendschutz.de

/ 24.02.2017 / / 1.474

Man kann dem Eigentümer von polizei-jugendschutz.de viel vorwerfen, aber nicht fehlende Kreativität: Nachdem der Domaineigentümer im vergangenen Jahr vor dem OLG Hamm ein Verfahren gegen das Land NRW wegen unzulässigem Gebrauch des Wortes “Polizei” verloren hatte und auch zur Rückgabe der Domain verurteilt wurde, verschwand zwar der kritisierte Inhalt von den Bildschirmen, dafür wurde aber eine sinnige und wahrscheinlich nicht mal unzulässige Umleitung angelegt. polizei-jugendschutz.de leitet aktuell (21. Februar 2017) auf die Sex-Dating-Seite “reife-milfs.de” weiter – und das fast ein Jahr NACH dem Urteil des OLG Hamm. Die Richter hatten verkündet, dass die Domain dem Land NRW freigegeben werden müsse. Offensichtlich hat hier aber seitens der Polizei oder des Innenministeriums noch niemand Interesse an der Domain geäußert.

Noch voll im Google-Index: Suchergebnis nach “polizei-jugendschutz.de”

Das Urteil war im Mai 2016 gefällt worden und war aufgrund der unzulässigen Revision sofort rechtskräftig, wie LHR Kanzlei für Marken Medien, Reputation berichtete. Im Anschluss an das Urteil hätte das Land den Domain-Eigentümer zur Überlassung der Rechte an der Domain auffordern müssen. Dies geschah offensichtlich nicht. rein rechtlich eine deutliche Angelegenheit. Der aktuelle Domaineigentümer ist zur Rückgabe verpflichtet. Eine solche Übertragung muss allerdings eingeleitet werden.

My Friend Cayla & Co.: Spionage-Puppen im Kinderzimmer

/ 21.02.2017 / / 101

Big Brother lässt grüßen: Die perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom Büro ins Kinderzimmer zur Verfügung. Allerdings: Wenn das Bärchen technisch zu viel drauf hat bekommen Hersteller, Verkäufer und Nutzer juristische Probleme. Denn Angebote wie “My Friend Cayla” sind alles andere als Spielzeuge, sondern vielmehr hochwertige Spionage-Tools. weiterlesen