polizei-jugendschutz.de

/ 24.02.2017 / / 461

Man kann dem Eigentümer von polizei-jugendschutz.de viel vorwerfen, aber nicht fehlende Kreativität: Nachdem der Domaineigentümer im vergangenen Jahr vor dem OLG Hamm ein Verfahren gegen das Land NRW wegen unzulässigem Gebrauch des Wortes “Polizei” verloren hatte und auch zur Rückgabe der Domain verurteilt wurde, verschwand zwar der kritisierte Inhalt von den Bildschirmen, dafür wurde aber eine sinnige und wahrscheinlich nicht mal unzulässige Umleitung angelegt. polizei-jugendschutz.de leitet aktuell (21. Februar 2017) auf die Sex-Dating-Seite “reife-milfs.de” weiter – und das fast ein Jahr NACH dem Urteil des OLG Hamm. Die Richter hatten verkündet, dass die Domain dem Land NRW freigegeben werden müsse. Offensichtlich hat hier aber seitens der Polizei oder des Innenministeriums noch niemand Interesse an der Domain geäußert.

Noch voll im Google-Index: Suchergebnis nach “polizei-jugendschutz.de”

Das Urteil war im Mai 2016 gefällt worden und war aufgrund der unzulässigen Revision sofort rechtskräftig, wie LHR Kanzlei für Marken Medien, Reputation berichtete. Im Anschluss an das Urteil hätte das Land den Domain-Eigentümer zur Überlassung der Rechte an der Domain auffordern müssen. Dies geschah offensichtlich nicht. rein rechtlich eine deutliche Angelegenheit. Der aktuelle Domaineigentümer ist zur Rückgabe verpflichtet. Eine solche Übertragung muss allerdings eingeleitet werden.

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Kategorien: Verbraucherschutz
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