Urheberschutzverletzungen durch Schulen

/ 26.01.2017 / / 94

Bei Urheberschutzverletzungen auf der Homepage einer Schule gelten zwar keine „anderen Gesetze“, trotzdem herrschen ein paar Besonderheiten – wie das OLG Celle bereits vor einiger Zeit festgestellt hatte. Die Frage war: Haftet das Land oder der Lehrer? Laut Gesetz haftet der Dienstherr für die Vergehen seiner Mitarbeiter. Dies ist in Artikel 34 des Grundgesetzes eindeutig geregelt. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit bleibt ein Rückgriff auf den persönlichen Verursacher vorbehalten. Andererseits: Eine Pflichtverletzung kann vielleicht nicht nach dem Urheberrecht geahndet werden, was bleibt, ist aber eine Pflichtverletzung gegenüber dem Dienstherrn.

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

In einem aktuellen Fall gab es jetzt ein ebenfalls interessantes Urteil des Landgericht Frankfurt am Main. Urheberrechtlich geschützte Cartoons waren auf der Schulhomepage verwendet worden und der Rechteinhaber wandte sich außergerichtlich an das Land Hessen als Dienstherr des Verantwortlichen mit seinem Anspruch auf Unterlassung. Weiter sollten der verursachte Schaden und die Anwaltskosten erstattet werden.

Das Land Hessen weigerte sich und man traf sich vor Gericht. Dies verurteilte das Land antragsgemäß und hat nun ein Problem, denn das Urteil ist weit mehr als eine Einzelfallentscheidung. Auch in Zukunft dürfte – Rechtskraft des Urteils vorausgesetzt – in ähnlichen Fällen nicht der Schulträger, sondern immer wieder das Land als Anspruchsgegner für Urheberschutzverletzungen herangezogen werden. Dies muss jetzt über die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung wachen.

Lampmann: „Das Landgericht hat richtig entschieden, denn die Zuständigkeit des Landes als oberster Dienstherr steht nun mal im Raum. Es sei aber trotzdem eine Warnung an die verantwortlichen Lehrer ausgesprochen, denn wer allzu frech Urheberrechte verletzt, kann dafür persönlich in Regress genommen werden.“

LG Frankfurt, Urt. v. 26.10.2016, Az. 2-06 O 175/16

Können wir Ihnen helfen?

Hier ein Ticket eröffnen. Durch die Eröffnung eines Tickets entstehen Ihnen keinerlei Kosten

Hier mehr zum Thema Urheberschutz erfahren

Alternative Text
Kommentare / Anzahl der Kommentare: bisher keine
Kategorien: Verbraucherschutz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Sie wollen einen Backlink posten? Gerne mache ich Ihnen ein Angebot dazu (info@verbraucherschutz.tv).

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Angst? - hier klicken oder Hier 1. Hilfe anfordern.

Jetzt Beschwerdebrief aufsetzen!

Wir unterstützen Sie in Ihrem Anliegen mit der Formulierung eines Beschwerdebriefes.

Hier mehr erfahren

Tickets für schnelle Hilfe

Jetzt mit unserem Ticketsystem Kontakt aufnehmen. Wir informieren Sie darüber, was in Ihrem Fall zu tun ist. Wir geben keinen Rechtsrat, sondern helfen Ihnen, die Krisensituation richtig einzuschätzen und die richtigen Schritte einzuleiten.


Für Anwälte

Interessierte Kooperationsanwälte senden ein Mail an info@verbraucherschutz.tv

Tel.: 0800 000 1961