Hartz-IV-Empfänger, die im Internet z.B. über ebay ihr Taschengeld aufbessern oder sogar im großen Stil Geld verdienen, sollen in Zukunft stärker überwacht werden. Laut Bild ist es Ziel einer Gesetzesinitiative, eine “gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet” zu schaffen und Leistungsmissbrauch nachzuweisen. Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de
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“Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt”, wird Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit zitiert. Und weiter: “Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren. Ein Programm Namens “xSpider” wird schon jetzt für steuerrechtlich relevante Internetaktivitäten verwendet.
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Die Bundesagentur will mehr offizielle Stellen abfragen können um mehr Daten abgleichen zu können.
