Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

BGH-Urteil zu filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

15. November 2012 / 15.11.2012 / Udo Schmallenberg / 89

Der Bundesgerichtshof hat über die Verantwortlichkeit von Eltern in einem Grundsatzurteil entschieden. Wenn Kinder in großen Mengen Musik und Filme illegal aus dem Internet ziehen, dann sind nicht automatisch die Eltern dafür verantwortlich und haftbar zu machen. Wenn Eltern ihre Kinder aufklären und warnen, dann ist der Aufsichtspflicht Genüge getan. Sie müssen nicht den Internetkonsum ihrer Kinder überwachen. … weiterlesen

Arbeitgeber kann ärztliches Attest vom ersten Tag an verlangen

14. November 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 50

Arbeitgeber dürfen von ihren Beschäftigten schon vom ersten Krankheitstag an ein ärztliches Attest verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.11.2012. Demnach muss der Arbeitgeber auch nicht begründen, warum er den „gelben Schein“ so früh verlangt. … weiterlesen

Kein Schadensersatz für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

13. November 2012 / 14.11.2012 / Udo Schmallenberg / 60

In den beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.
In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. … weiterlesen

Pfändungsschutzkonto Gebühren

13. November 2012 / 13.11.2012 / Udo Schmallenberg / 76

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut – bei der Neueinrichtung eines P-Kontos – ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt. … weiterlesen

Abmahnung nach Download / Firlesharing

13. November 2012 / 13.11.2012 / Udo Schmallenberg / 86

Es wird Zeit, mal etwas zum Thema Begriffsklärung zum Thema Abmahnung beizutragen. Unter einer Abmahnung versteht man die Aufforderung an eine Person, ein bestimmtes Handeln künftig zu unterlassen. Dabei ist eine Abmahnung aber von einem Unterlassungsanspruch abhängig und nur wenn dieser Anspruch gerechtfertigt ist, kann eine wirksame Abmahnung formuliert werden. Idealerweise gibt es ein Vertragsverhältnis und Abmahnungen sind die Reaktion auf Verstöße dagegen. So lässt sich am besten eine Abmahnung im Arbeitsrecht definieren. Bei Verstößen im Internet ist das alles ungleich komplizierter. … weiterlesen

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