Wahlrecht ist verfassungswidrig

/ 24.05.2017 / / 44

Schlechte Nachrichten für Kanzlerin Angela Merkel. Das neue Wahlrecht ist verfassungswidrig. Das entschieden heute die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bis zu den Bundestagswahlen 2013 muss jetzt ein neues Wahlrecht her.

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Die Richter sahen im dem Wahlrecht eine zunehmende Verfälschung des Wahlergebnisses. Grund sind die zahlreichen Überhangmandate, durch die eine Partei mehr Abgeordnete stellen kann, als ihr eigentlich zustehen würden. Von den Überhangmandaten hatte bei der vergangenen Bundestagswahl besonders die CDU und damit Angela Merkel profitiert.

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