Staatsanwaltschaft Darmstadt: Keine Zahlungspflicht trotz Verfahrenseinstellung

/ 09.06.2012 / / 164

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat zwar aktuell das Verfahren gegen Viliam Adamca und Michael Burat wegen Betrugsverdacht, Ausspähen von Daten, Wucher, Erpressung, Nötigung etc eingestellt, weil eine Verurteilung zu diesen Vorwürfen im ansstehenden Verfahren nicht zu erwarten ist, hat aber erstmals in fett unterstrichen, dass sich daraus keine Zahlungsverpflichtung ergibt. Michael Burat feiert dieser Masseneinstellung als Riesenerfolg für seine Firmengruppe und veröffentlicht das Dokument der Staatsanwaltschaft Darmstadt mit folgendem Schlusssatz: “Aus diesem Ergebnis der strafrechtlichen Untersuchungen lassen sich keine Rückschlüsse auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der einzelnen Verträge und die Zahlungsverpflichtung ziehen, d.h. die Einstellung des Verfahrens bedeutet nicht, dass eine Zahlungsverpflichtung besteht”.

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Nicht zum erstenmal hat eine Staatsanwaltschaft vor dem wirklich gut ausgetüftelten “System Burat” kapitulieren müssen, weil es keine Grundlage für eine strafrechtliche Bewertung sah. Aber die die Einstellung begleitenden Ausführungen sagen eben NICHT, dass Michal Burats Geschäftsmodell korrekt ist und zu gültigen Verträgen führe, sondern nur, dass er zu clever ist um ihn verurteilen zu können. Eine positive Bewertung, wie Burat sie selbst aus diesem eindeutigen Schreiben herausliest, sieht die Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht.

Burat dagegen stellt die Motivation der Einstellung mit Urteilen gleich, nach denen die Preisauszeichnung ausreichend sei und krönt diesen unkausalen Zusammenhang wieder mal mit einem grandiosen Finalsatz: “Sofern die Staatsanwaltschaft Darmstadt ausführt, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht bedeutet, dass eine Zahlungspflicht besteht, kann man ihr wohl nicht widersprechen (?????). Die Urteile des diversen Land- und Oberlandesgerichte in Zivilsachen bedeuten dies aber genauso wie die Verteilungen von Bundestagsabgeordneten (Mehrzahl!! Wie viele – bitteschön – haben Sie denn verklagt Herr Burat?) und anderer digitaler Zechpreller!” Er meint wohl Verurteilungen, aber dem Guten ist mal wieder der Stift durchgegangen. Verstehen tu ich es nicht, aber ich bin ja nur ein Querulant und durchgeknallter Netzindianer.

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