EuGH: Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen können widerrufen werden

/ 27.03.2020 / / 331

Das Landgericht Saarbrücken hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung darüber gebeten, ob sogenannte Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen im Rahmen der EU-Verbraucherrichtlinien zulässig sind oder nicht. Im Verfahren um den Widerruf eines 100.000 Euro-Darlehens zur Immobilienfinanzierung wollte die Instanz wohl auf Nummer sichergehen – immerhin hätte ein verbraucherfreundliche Urteil im kompletten Widerspruch zu einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2016 gestanden.

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EuGH: 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge sind widerrufbar

/ 26.03.2020 / / 119

Stefanie Fandel, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Dr. Hartung Rechtsanwälte in Mönchengladbach rechnet fest damit, dass der Widerrufsjoker auf die Bühne des Verbraucherschutzes quicklebendig zurückkehrt: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil erklärt, dass  sogenannte Widerrufsinformation in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht sind und Verträge daher jederzeit widerrufbar sind. Das Gericht rüffelt damit eine anderlautende BGH-Entscheidung aus dem November 2016.

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BGH-Urteil zum Widerruf Autofinanzierung – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 – BMW-Bank / Ford-Bank

/ 05.11.2019 / / 323

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über den Widerruf von Autokreditverträgen in zwei Fällen entschieden. Zu den Aktenzeichen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 ging es um Revisionsverfahren, nachdem Autobesitzer vor dem Oberlandesgericht Köln den Widerruf ihrer Autofinanzierungen gegen die BMW-Bank und die Ford-Bank nicht durchsetzen konnten. Die beiden Kläger bemängelten insgesamt drei Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen beider Banken. Konkret ging es in beiden Verfahren darum, ob die 14-tägige Widerrufsfrist mit den Unterschriften unter die Kreditverträge begann oder nicht. weiterlesen

Musterklage gegen VW-Bank & Mercedes-Bank

/ 27.11.2018 / / 1.058
Musterklage gegen VW-Bank

Kaum hat sich die Aufregung über die welterste deutsche Musterverfahrensklage etwas gelegt, da wird die zweite Stufe gezündet. Das Oberlandesgericht Braunschweig teilt mit, dass ein berechtigter Verband am vergangenen Donnerstag, also am Tag der Einführung des neuen Musterverfahrensgesetzes, eine weitere Klage eingereicht hat – auch diesmal – der Gerichtsstand lässt es erahnen – geht es wieder um Volkswagen. Thema: Musterklage gegen VW-Bank. Laut der Schutzgemeinschaft der Bankkunden können sich aber auch Kunden der Mercedes-Bank in ein Klageregister eintragen. Eine entsprechende Klage wurde beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. weiterlesen

Widerrufsjoker: Bundesrat-Kritik ist nur eine Empfehlung

/ 24.05.2017 / / 206

Grundsätzlich hat der Bundesrat das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie gebilligt, wenn auch die Ländervertretung zu den wichtigen Eckdaten des neuen Gesetzes deutliche Kritik äußerte und diese in Form einer Entschließung an die Bundesregierung übermittelte. weiterlesen