Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

OLG Frankfurt 10 U 188/19 – Widerruf Autokredit erfolgreich

3. November 2020 / 03.11.2020 / Burkhard Salzmann / 81

Der Widerruf von Darlehen zur Autofinanzierung ist nach wie vor möglich. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 22. September 2020 (Az.: 10 U 188/19). Das OLG entschied, dass der Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Darlehens wirksam erfolgt ist. Da die Widerrufsinformationen und insbesondere die Angaben zur Widerrufsfrist fehlerhaft waren, war der Widerruf auch rund zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Kredits noch möglich, entschied das OLG Frankfurt. … weiterlesen

EuGH: Millionen von Autofinanzierungen und Immobiliendarlehen können widerrufen werden

27. März 2020 / 27.03.2020 / Udo Schmallenberg / 379

Das Landgericht Saarbrücken hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung darüber gebeten, ob sogenannte Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen im Rahmen der EU-Verbraucherrichtlinien zulässig sind oder nicht. Im Verfahren um den Widerruf eines 100.000 Euro-Darlehens zur Immobilienfinanzierung wollte die Instanz wohl auf Nummer sichergehen – immerhin hätte ein verbraucherfreundliche Urteil im kompletten Widerspruch zu einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2016 gestanden.

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EuGH: 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge sind widerrufbar

26. März 2020 / 26.03.2020 / Udo Schmallenberg / 154

Stefanie Fandel, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Dr. Hartung Rechtsanwälte in Mönchengladbach rechnet fest damit, dass der Widerrufsjoker auf die Bühne des Verbraucherschutzes quicklebendig zurückkehrt: Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil erklärt, dass  sogenannte Widerrufsinformation in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit europäischem Recht sind und Verträge daher jederzeit widerrufbar sind. Das Gericht rüffelt damit eine anderlautende BGH-Entscheidung aus dem November 2016.

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BGH-Urteil zum Widerruf Autofinanzierung – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 – BMW-Bank / Ford-Bank

5. November 2019 / 05.11.2019 / Udo Schmallenberg / 434

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über den Widerruf von Autokreditverträgen in zwei Fällen entschieden. Zu den Aktenzeichen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 ging es um Revisionsverfahren, nachdem Autobesitzer vor dem Oberlandesgericht Köln den Widerruf ihrer Autofinanzierungen gegen die BMW-Bank und die Ford-Bank nicht durchsetzen konnten. Die beiden Kläger bemängelten insgesamt drei Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen beider Banken. Konkret ging es in beiden Verfahren darum, ob die 14-tägige Widerrufsfrist mit den Unterschriften unter die Kreditverträge begann oder nicht. … weiterlesen

Musterklage gegen VW-Bank & Mercedes-Bank

2. November 2018 / 27.11.2018 / Udo Schmallenberg / 1.110
Musterklage gegen VW-Bank

Kaum hat sich die Aufregung über die welterste deutsche Musterverfahrensklage etwas gelegt, da wird die zweite Stufe gezündet. Das Oberlandesgericht Braunschweig teilt mit, dass ein berechtigter Verband am vergangenen Donnerstag, also am Tag der Einführung des neuen Musterverfahrensgesetzes, eine weitere Klage eingereicht hat – auch diesmal – der Gerichtsstand lässt es erahnen – geht es wieder um Volkswagen. Thema: Musterklage gegen VW-Bank. Laut der Schutzgemeinschaft der Bankkunden können sich aber auch Kunden der Mercedes-Bank in ein Klageregister eintragen. Eine entsprechende Klage wurde beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. … weiterlesen

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