Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Widerrufsjoker: Bundesrat-Kritik ist nur eine Empfehlung

/ 24.05.2017 / / 206

Grundsätzlich hat der Bundesrat das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie gebilligt, wenn auch die Ländervertretung zu den wichtigen Eckdaten des neuen Gesetzes deutliche Kritik äußerte und diese in Form einer Entschließung an die Bundesregierung übermittelte. weiterlesen

Bundestag beendet „ewiges“ Widerrufsrecht – Darlehen bis 21. Juni 2016 widerrufen

/ 24.05.2017 / / 294

Der Bundestag hat am 18. Februar in dritter Lesung das Gesetz zur Wohnraumimmobilienkredit-Richtlinie der Europäischen Kommission verabschiedet und damit eine Forderung der EU-Kommission erwartungsgemäß erfüllt. Das Gesetz dürfte zum 21. März in Kraft treten – für Verbraucher bedeutet es, dass der so genannte “Widerrufsjoker” ab dem 21. Juni nach Ablauf einer letzten Frist nicht mehr gezogen werden kann. weiterlesen

OLG Celle zum Widerrufsjoker

/ 24.05.2017 / / 752

Mit Hinweisbeschluss vom 18.01.2016 weist das OLG Celle die Kreissparkasse Verden auf die Fehlerhaftigkeit des Widerrufsbelehrungsmusters des Sparkassenverlages (Fassung Juli 2008) hin.
Bundesweit haben Sparkassen über einen längeren Zeitraum dieses Belehrungsmuster vom Deutschen Sparkassenverlag übernommen. Die strengen Deutlichkeitsanforderungen des BGH berücksichtigte der Sparkassenverlag jedoch nicht und versah den vom Gesetzgeber vorgegeben Musterwiderrufstext zum einen mit eigenen Fußnotenzusätzen und zum anderen mit verwirrenden Leerstellen (also Textauslassungen).

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