Automatische Waschstraßen führen einen PKW ohne Steuerungsmöglichkeiten des Autobesitzers in dessen Beisein durch den Reinigungsprozess. “Hände weg vom Lenker und Fuß von der Bremse!” – Nutzer kennen die goldenen Regel eines reibungslosen Waschvorgangs – aber was, wenn die Motorelektronik etwas anders im Sinn hat oder ein “Menschlicher Kurzschluss” den Waschvorgang erheblich beeinträchtigt? Auf dem Weg zum selbstfahrenden Auto ist das selbstbestimmte Verhalten eines Autos – gesteuert vom Fahrer oder von der Elektronik – im Waschvorgang nun am Bundesgerichtshof ( VII ZR 251/17 ) angekommen. Ein Nutzer einer Waschanlage hatte auf die Bremse getreten, dabei war es zu einem Auffahrunfall mit insgesamt drei beteiligten Fahrzeugen gekommen. Der Beteiligte in der Mitte verlangte 1200 Schadensersatz und klagte sich damit durch die Instanzen. Der Bundesgerichtshof stellte fest: Den Betreiber der Anlage trifft keine Schuld – wenn er ausreichend auf die Gefahr eines selbständigen Bremsens hingeweisen hat. Diese Frage – also ob ausreichend gewarnt wurde . muss nun das Landgericht Wuppertal final klären. … weiterlesen
Alles zum Thema: Verkehrsrecht
Neues Punktesystem: Was passiert mit den alten Punkten?
18. März 2014 / 24.05.2017 / / 46Am 1. Mai 2014 wird das Punktesystem für Verkehrssünder Flensburg umgestellt. Statt der bisherigen 18 Punkte gibt es dann nur noch acht Punkte. Wer die erreicht hat, ist seinen Führerschein los. … weiterlesen
Reform des Punktesystems: Keine Punkte mehr für Beleidigung im Straßenverkehr
11. März 2014 / 24.05.2017 / / 68„Ganz davon abgesehen, dass sich niemand zu einer Beleidigung im Straßenverkehr hinreißen lassen sollte, sind die Konsequenzen für ein solches Verkehrsdelikt nach der Punktereform deutlich milder“, erklärt Rechtsanwalt Günter Fenderl, Fachanwalt für Verkehrsrecht. … weiterlesen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid zögert Punkteeintrag hinaus
1. März 2014 / 24.05.2017 / / 59Eine Eintragung in das Verkehrszentralregister in Flensburg erfolgt erst dann, wenn ein Bußgeldbescheid oder Strafbefehl rechtskräftig ist. Innerhalb von zwei Wochen kann aber gegen den Bußgeldbescheid oder den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. … weiterlesen
Online-Portal www.blitzerblog.de beantwortet Fragen rund ums Verkehrsrecht
6. März 2013 / 06.03.2013 / / 72Beinahe täglich kommt fast jeder Bürger mit dem Verkehrsrecht in Berührung. Sobald er das Haus verlässt und sich auf öffentlichen Straßen bewegt, gelten Verkehrsregeln. Das gilt nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Radfahrer, sondern auch für Fußgänger. Dass es dabei immer wieder zu Streitfällen und Fragen kommt, ist zwangsläufig. … weiterlesen
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