Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Mercedes-Benz Bank

BGH erklärt Klauseln in Verträgen der Mercedes-Benz Bank für unzulässig

15. März 2023 / 15.03.2023 / Andreas Schwering / 7

In einem Fall vor dem BGH ist in einem Kreditvertrag der Mercedes Benz Bank eine Klausel verankert, die besagt, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit u.a. auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt.

Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Fahrzeugkäufer beispielsweise im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche gegen Mercedes geltend machen können, weil sie diese Ansprüche an die Bank abgetreten haben. „Glücklicherweise spielt der BGH dabei voraussichtlich nicht mit und wird Mercedes einen dicken Strich durch die Rechnung machen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Bei der Verhandlung eines Musterfalls am BGH, teilte die Vorsitzende Richterin mit, dass der Senat die entsprechende Klausel tendenziell für unzulässig hält, da der Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt werde (Az.: VIa ZR 1517/22).

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Schadenersatz bei Mercedes-Thermofenster – LG Stuttgart 7 O 224/20

19. April 2021 / 19.04.2021 / Burkhard Salzmann / 376

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Das Bemerkenswerte an dem Urteil vom 25. März 2021 ist, dass das Gericht das Thermofenster bei der Abgasrückführung bei einem Mercedes C 220 nicht nur als unzulässige Abschalteinrichtung wertet, sondern auch feststellte, dass Daimler sittenwidrig gehandelt habe und der Kläger daher Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB habe (Az. 7 O 224/20). … weiterlesen

Sensationsurteil: Mercedes muss C220 auch ohne Rückruf zurücknehmen – AZ 1 O 248/18

8. Juli 2019 / 08.07.2019 / Udo Schmallenberg / 1.122

Bislang hielt sich das Gerücht, dass ohne offiziellen Zwangsrückruf durch das Kraftfahrtbundesamt im Abgasskandal keine Verfahren zu gewinnen sind, hartnäckig. Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung von Dr. Hartung Rechtsanwälte GmbH aus Mönchengladbach ist nun der juristische Gegenbeweis gelungen (Urteil des LG Mönchengladbach zum AZ 1 O 248/18). Sein Mandant kann seinen gebraucht gekauften Mercedes C220 (Schadstoffklasse 6) zurückgeben, auch wenn für dieses Model kein verpflichtender Rückruf durch das KBA ausgegeben wurde. … weiterlesen

Thermofenster bei Mercedes Diesel – LG Stuttgart spricht Schadensersatz zu

12. April 2019 / 12.04.2019 / Udo Schmallenberg / 370

Die umstrittenen Thermofenster bei der Abgasreinigung könnten für Mercedes zum Stolperstein im Abgasskandal werden. Mit Urteil vom 17. Januar 2019 stufte das Landgericht Stuttgart die Verwendung solcher Thermofester als unzulässige Abschalteinrichtung ein (Az.: 23 O 178/18). Mercedes müsse dem Käufer aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten. … weiterlesen

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