Alles zum Thema: Mercedes

Mercedes Abgasskandal Rechtsschutz

BGH im Dieselskandal: Rechtsschutzabsage war unzulässig

/ 05.06.2024 / / 10

Der Besitzer eines Wohnmobils mit Mercedes-Motor hatte im Dieselskandal gegen den Hersteller klagen wollen. Die eigentlich zuständige Rechtsschutzversicherung hatte die Zusage verweigert wegen fehlender Erfolgsaussichten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Das sah der Versicherte anders und kämpfte eine Rechtsschutzdeckungsklage durch die Instanzen. Der Bundesgerichtshof gab ihm schließlich recht und verurteilte Mercedes zu entsprechendem Schadenersatz. weiterlesen

BGH erklärt Klauseln in Verträgen der Mercedes-Benz Bank für unzulässig

/ 15.03.2023 / / 12
Mercedes-Benz Bank

In einem Fall vor dem BGH ist in einem Kreditvertrag der Mercedes Benz Bank eine Klausel verankert, die besagt, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit u.a. auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt.

Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Fahrzeugkäufer beispielsweise im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche gegen Mercedes geltend machen können, weil sie diese Ansprüche an die Bank abgetreten haben. „Glücklicherweise spielt der BGH dabei voraussichtlich nicht mit und wird Mercedes einen dicken Strich durch die Rechnung machen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Bei der Verhandlung eines Musterfalls am BGH, teilte die Vorsitzende Richterin mit, dass der Senat die entsprechende Klausel tendenziell für unzulässig hält, da der Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt werde (Az.: VIa ZR 1517/22).

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Schadenersatz bei Mercedes-Thermofenster – LG Stuttgart 7 O 224/20

/ 19.04.2021 / / 405

Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt. Das Bemerkenswerte an dem Urteil vom 25. März 2021 ist, dass das Gericht das Thermofenster bei der Abgasrückführung bei einem Mercedes C 220 nicht nur als unzulässige Abschalteinrichtung wertet, sondern auch feststellte, dass Daimler sittenwidrig gehandelt habe und der Kläger daher Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB habe (Az. 7 O 224/20). weiterlesen

Sensationsurteil: Mercedes muss C220 auch ohne Rückruf zurücknehmen – AZ 1 O 248/18

/ 08.07.2019 / / 1.143

Bislang hielt sich das Gerücht, dass ohne offiziellen Zwangsrückruf durch das Kraftfahrtbundesamt im Abgasskandal keine Verfahren zu gewinnen sind, hartnäckig. Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung von Dr. Hartung Rechtsanwälte GmbH aus Mönchengladbach ist nun der juristische Gegenbeweis gelungen (Urteil des LG Mönchengladbach zum AZ 1 O 248/18). Sein Mandant kann seinen gebraucht gekauften Mercedes C220 (Schadstoffklasse 6) zurückgeben, auch wenn für dieses Model kein verpflichtender Rückruf durch das KBA ausgegeben wurde. weiterlesen

Thermofenster bei Mercedes Diesel – LG Stuttgart spricht Schadensersatz zu

/ 12.04.2019 / / 374

Die umstrittenen Thermofenster bei der Abgasreinigung könnten für Mercedes zum Stolperstein im Abgasskandal werden. Mit Urteil vom 17. Januar 2019 stufte das Landgericht Stuttgart die Verwendung solcher Thermofester als unzulässige Abschalteinrichtung ein (Az.: 23 O 178/18). Mercedes müsse dem Käufer aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten. weiterlesen

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