Mehr Diesel-Fahrverbote nach EuGH-Urteil möglich

/ 27.06.2019 / / 25

Diesel-Fahrverbote möchte die Bundesregierung am liebsten vermeiden. Eine Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2019 dürfte ihr dabei allerdings einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Der Europäische Gerichtshof hat den Gesundheitsschutz gestärkt und strenge Regeln für die Messung von Schadstoffen bestätigt (Az.: C-723/17). Die Kehrseite dieser Entscheidung trifft vor allem Dieselfahrer: Fahrverbote in mehr deutschen Städten werden wahrscheinlicher. weiterlesen

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BGH: Skandal um PIP Brustimplantate landet vor dem EuGH

/ 24.05.2017 / / 48

Der Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP landet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 9. April über die Schmerzensgeldforderungen einer Frau zu entscheiden und hat zunächst beschlossen, dem EuGH wichtige Fragen zur Klärung vorzulegen. weiterlesen

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EuGH erleichtert vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen

/ 24.05.2017 / / 42

Der Europäische Gerichtshof hat die vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen erleichtert und die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Das Urteil vom 19. Dezember 2013 bezieht sich auf Lebensversicherungspolicen, die zwischen 1994 und Ende 2007 abgeschlossen wurden. weiterlesen

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EuGH entscheidet: Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung bei Gepäckverlust

/ 24.05.2017 / / 142

Aktuelles zum Thema Gepäckverlust: Fluggesellschaften haften dafür, wenn auf der Flugreise Gepäck verloren geht. Dabei muss die Airline Entschädigung pro Person und nicht pro Koffer bezahlen. Teilen sich zwei Reisende einen Koffer, muss die Fluggesellschaft also trotzdem zwei Mal Entschädigung zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 22. November 2012 (Rechtssache C-410/11) zum Thema Gepäckverlust. weiterlesen

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