Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Bearbeitungsgebühr unter 1 %? – BGH entscheidet über Revisionszulassung

/ 06.03.2013 / / 74

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 mit einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu befassen, nachdem ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 – 31 U 60/12 – eine Revision vor dem BGH nicht zugelassen hatte. Angeklagt war eine Bank, die von der Verbraucherzentrale auf Unterlassung verklagt worden war. Es ging um den werblichen Passus “Bearbeitungsentgelt einmalig 1 % ” – diesen empfanden die Verbraucherzentrale und auch die bis dato urteilenden Richter als irreführend. weiterlesen

Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen meist unwirksam

/ 24.09.2012 / / 65

Das OLG Dresden hat bereits letztes Jahr in einem nunmehr rechtskräftigem Urteil entschieden, dass eine Bearbeitungsgebühr für private Kredite in Höhe von 2 % des Darlehenbetrags regelmäßig unwirksam ist (Urteil v. 22.09.2011, Az.: 8 U 562/11).  Im Fall war die Bearbeitungsgebühr in dem Klauselwerk des Kreditgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) eingebunden. Diese Klausel unterlag daher der strengen AGB-Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Richter urteilten, dass die Klausel unwirksam ist, weil sie den Kreditnehmer unangemessen benachteiligt und gegen Treu und Glauben verstößt. weiterlesen