Der alte Spruch: „Wer Feste feiern kann, kann auch feste arbeiten“ gilt heute offensichtlich nicht mehr. Wenn mit dem Karneval die fünfte Jahreszeit beginnt, steigt die Zahl der Krankschreibungen und der Anfragen nach Urlaubstagen sprunghaft an. Vor allem in den Hochburgen des Frohsinns, in Mainz, Köln und Düsseldorf wird kräftig gefeiert und nicht jeder hat am anderen Morgen noch Lust, arbeiten zu gehen. Aber einfach an den jecken Tagen krankfeiern – ist das erlaubt? … weiterlesen
Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal
Verjährung bei Cum-Ex
25. Januar 2020 / 25.01.2020 / / 217Das Bundesfinanzministerium vertritt aktuell den Standpunkt, dass in Cum/Ex-Fällen die maximal mögliche strafrechtliche Verjährungsfrist 20 Jahre beträgt. Die Befürchtung, die von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen geäußert wurden, dass eine Vielzahl von Cum/Ex-Fällen aufgrund von Personalmangel verjähren würden, weist das Bundesfinanzministerium (BMF) daher zurück.
… weiterlesenOLG Oldenburg 14 U 166/19 – Schadensersatz im Abgasskandal unabhängig von Kenntnis des Käufers
25. Januar 2020 / 25.01.2020 / / 387Auch wenn der Kläger vom VW-Abgasskandal bereits gewusst hat, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen. VW habe unabhängig von der Kenntnis des Käufers eines Schadensersatzpflicht, entschied das OLG Oldenburg mit bemerkenswertem Urteil vom 16. Januar 2020 (Az.: 14 U 166/19).
… weiterlesen2 K 2672/17 – FG Köln schafft Fakten im Cum-Ex-Skandal
25. Januar 2020 / 25.01.2020 / / 129Bislang konnten Betroffene im Umfeld des „Cum-Ex-Skandals“ in einer Art „Wird doch wohl alles nicht so schlimm kommen!“-Lethargie verharren, doch das Finanzgericht Köln hat mit einem aktuellen Urteil sämtliche Hoffnungen auf einen versöhnlichen Ausgang fahren lassen.
… weiterlesenCum-Ex-Skandal: Ex-Freshfields-Anwalt angeklagt
25. Januar 2020 / 25.01.2020 / / 245Der Mann gilt als als einer der weltweit wichtigsten Steuerrechtler – und als einer der Hauptverantwortlichen für den größten deutschen Steuerskandal der Geschichte: Es geht um das Steuersparmodell Cum-Ex. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat in mehreren Durchsuchungen und zahlreichen Verhören die Beteiligung des einst führenden Freshfields-Steuerexperten aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, zeitweise saß der Anwalt in Untersuchungshaft.
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