Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Abgasskandal LG Essen 3 O 439/18 – Voller Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück

/ 05.08.2019 / / 337

Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Kunden im VW-Abgasskandal inzwischen Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Dazu zählt auch das Landgericht Essen. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach es einer VW-Kundin Anspruch auf Schadensersatz zu (Az.: 3 O 439/18). Sie kann ihren VW Golf 2.0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis sowie die Zinsen für die Finanzierung zurück. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer muss sie nicht zahlen, entschied das LG Essen. weiterlesen

Dieselskandal – Händler muss nagelneuen VW Tiguan liefern – OLG Hamburg 4 U 97/17

/ 01.08.2019 / / 72

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg sorgt im VW-Abgasskandal für klare Verhältnisse. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied es, dass der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Anspruch auf die Nachlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs habe (Az.: 4 U 97/17). Dass VW inzwischen nur noch das Nachfolgemodell des betroffenen Tiguan baut, spiele keine Rolle. Die Änderungen nach dem Modellwechsel seien nicht so gravierend, dass sie einer Nachlieferung im Wege stünden, so das OLG. weiterlesen

In Aachen droht weiter Diesel-Fahrverbot

/ 01.08.2019 / / 37

Die Lage bleibt für Dieselfahrer unsicher. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 31. Juli entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Aachen rechtswidrig ist und überarbeitet werden muss (Az.: 8 A 2851/18). Dabei müssten auch Fahrverbote für Diesel berücksichtigt werden. Ob und wann es zu Fahrverboten in Aachen kommen wird, ist aber völlig offen. Das OVG hat kein Fahrverbot angeordnet, es aber auch nicht ausgeschlossen. „Diesel-Fahrverbote bleiben nach diesem Urteil weiter ein Thema, nicht nur in Aachen, sondern auch anderen Städten in NRW wie Köln, Bonn oder Essen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. weiterlesen