Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Verwaltungsgericht München: Ohne Software-Update droht Diesel-Fahrzeugen die Stilllegung

30. November 2018 / 30.11.2018 / Udo Schmallenberg / 362

Bittere Pille für Geschädigte im Dieselskandal: Wer sich weigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen, muss damit rechnen, dass die Behörden das Fahrzeug stilllegen. Das Verwaltungsgericht München hat in mehreren Urteilen am 28. November 2018 entschieden, dass der Betrieb dieser Fahrzeuge untersagt werden kann (Az.: M 23 K 18.2902 u.a.). Die 23. Kammer des VG München hat mit dieser Entscheidung die Klage von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. … weiterlesen

Ordnungsgemäße Verwaltung in der Wohnungseigentümergemeinschaft – Winterdienst

29. November 2018 / 29.11.2018 / Udo Schmallenberg / 216

Ob Laub im Herbst oder Schnee im Winter – der Außenbereich einer Wohnungsanlage will gepflegt sein und muss vor allem den Verkehrssicherungspflichten entsprechen. Für viele Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich daher die Frage nach einem Winterdienst. In diesem Zusammenhang urteilte das Landgericht Frankfurt a.M., dass der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, anstatt einer gewerblichen Fremdfirma Mini-Jobber mit dem Winterdienst zu beauftragen, nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche (Az.: 2-13 S 184/16). … weiterlesen

Verbraucherrechte in der Luft – Diese Rechte haben Flugreisende

28. November 2018 / 28.11.2018 / Udo Schmallenberg / 113

Wütende Passagiere, die stundenlang am Flughafen verharren müssen, anstatt ihren so sehnlich erwünschten Urlaubsort anzusteuern – das ist das Bild, das vor allem die Medien zeichnen. Was zahlenmäßig dahinter steckt, sprich: wie viele Beschwerden wirklich eingehen, und welche Rechte Flugreisende haben, das verrät dieser Beitrag. … weiterlesen

Videobeweis bei Kündigung des Arbeitsvertrags – BAG 2 AZR 133/18

28. November 2018 / 28.11.2018 / Udo Schmallenberg / 151

Arbeitsrecht und Datenschutzrecht prallen hin und wieder aufeinander. Das gilt auch für das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2018 die Verwertung von Videoaufzeichnungen als Beweismittel erleichtert (Az.: 2 AZR 133/18). … weiterlesen

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