BGH stärkt Verbraucher – Zinscap-Prämie unzulässige Gebühr

/ 05.06.2018 / / 213

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kreditnehmern erneut gestärkt. In einem am 5. Juni 2018 verkündeten Urteil erklärte der BGH sog. Zinssicherungsgebühren, auch Zinscap-Prämie genannt, für unwirksam (Az.: XI ZR 790/16).

Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden

Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de

„Bei Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz erheben Banken oftmals Zinssicherungsgebühren bzw. eine Zinscap-Prämie. Der Vorteil für den Verbraucher liegt darin, dass das Zinssatz ein bestimmtes Niveau nicht übersteigt. Allerdings lassen sich die Banken diese Absicherung vom Kunden auch in Form einer Gebühr bezahlen“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

Ein Verbraucherschutzverein hatte nun gegen eine Bank, die eine solche Zinscap-Prämie verlangt, auf Unterlassung geklagt. Durch die Klauseln werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Wie schon vor dem OLG Düsseldorf hatte die Unterlassungsklage auch vor dem BGH Erfolg. Die beklagte Bank hatte bei Darlehensverträgen variable Zinssätze vereinbart, die ein Minimum nicht unter- und ein Maximum nicht überschreiten. Die dafür veranschlagte Zinssicherungsgebühr wurde sofort fällig. Der BGH stellte fest, dass es sich bei den Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Auch wenn die Darlehensverträge unterschiedliche Prozentsätze aufweisen, seien die Klauseln vorformuliert, da die Zinssicherungsgebühren anhand bestimmter Vorgaben errechnet wird. Ein individuelles Aushandeln der Zinscap-Prämie mit dem Verbraucher sei daher nicht gegeben, so der BGH.

Durch die Vereinbarung einer Zinsobergrenze könnten der Bank bei steigenden Zinsen Einnahmen entgehen. Dagegen sichert sie sich durch die Erhebung der Zinscap-Prämie ab. Diese Prämie sei allerdings ein zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt und sehe auch bei der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags keine anteilige Erstattung vor. Dadurch werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt, so der BGH.

„Durch die Entscheidung des BGH können Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag vorzeitig beendet haben und die Zinscap-Prämie nicht anteilig erstattet wurde, nun Anspruch auf Rückzahlung haben“, erklärt Rechtsanwalt Jansen.

Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/bankrecht

Share on FacebookShare on Google+
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

E-Mail-Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren.
Auch möglich: Abo ohne Kommentar.

Erfahrungen & Bewertungen zu Udo Schmallenberg



Aktuelle Kommentare

  • Redaktion: Halo Frau Fischer, es geht grundsätzlich um Autos mit SCR-Katalysator. Also wenn Sie...
  • Ingrid Fischer: Hallo, ich habe Anfang 2018 einen C 220 CDI, BJ 2005, gekauft. Betrifft mich...
  • Redaktion: Hallo Bernd, ich denke, dass das nicht nötig ist. Das KBA hat eine Pressemitteilung...
  • bernd: Weiss evtl. jemand, ob bereits ein Beweisverfahren für den AUDI Q7 (ab. Bj. 2015) 200KW...
  • Gert: Hallo, Euer Thema ist ja schon etwas älter. Aber vielleicht kann man doch noch zu einer...