Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Friedenspflicht und frohes Fest

23. Dezember 2010 / 23.12.2010 / Udo Schmallenberg / 3.942

Kurz vor Weihnachten gibt es eigentlich eine Art Friedenspflicht. Da verschickt man keine schlechte Nachrichten mehr. Dass die Verantwortlichen der Internetseite outlets.de Mahnung auf Mahnung verschicken, daran hat man sich ja irgendwann gewöhnt, Aber dass sie Kinderrn, Jugendlichen und Menschen, die mit solchem Druck nicht so gut klar kommen, einen Tag vor Weihnachten noch “letzte außergerichtliche Mahnungen” schicken ist nun mal wirklich das allerletzte. Da ich weiß, dass in dieser Szene nichts ohne Grund passiert weiß ich auch, dass dieser Termin natürlich auch absichtlich gelegt ist. Ich möchte im Namen von verbraucherschutz.tv allen Opfern von Abzockfallen ebenso wie den Verantwortlichen von outlets.de und co. ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Ich finde: Ein versautes Weihnachtsfest hat niemand verdient – auch Abzocker nicht. Werdet glücklich mit eurer Euro-gefüllten Gans und verschluckt euch nicht!

Inkassoverband darf Pressemitteilung nicht mehr verbreiten

13. Dezember 2010 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 97

Das Landgericht Berlin hat dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) untersagt, Pressemitteilungen herauszugeben, in denen er verlautbaren lässt, er habe gegen die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther Strafanzeige erstattet. Außerdem wurde ihm untersagt, den Eindruck zu erwecken, Frau Günther und ein von ihr betriebenes Inkasso-Unternehmen (RAZ GmbH) rechneten Internetangebote ab, deren Preisangaben in AGB versteckt oder nur mit großer Mühe auf der
entsprechenden Internetseite zu entdecken seien. … weiterlesen

Jugendmediendienstestaatsvertrag (JMStV)

4. Dezember 2010 / 18.12.2010 / Udo Schmallenberg / 71

Zum 1. Januar 2011 soll der Jugendmediendienstestaatsvertrag (JMStV) rechtskräftig werden. Mit der Novellierung dieses Jugendschutzgesetzes kommen einige Veränderungen auf die Internetszene zu. Grundsätzlich sollen Homepages in Zukunft klassifiziert werden bezüglich der Jugendgefährdung ihrer Inhalte.

… weiterlesen

Herforder “Richter Gaspedal” aus dem Verkehr gezogen

2. Dezember 2010 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 77

Die Staatsanwaltschaft hat dem Aktionismus des Herforder Raser-Richters Helmut Knöner ein Ende gesetzt und ihn durch den Vorwurf der Vorgeingenommenheit und Parteilichkeit wortwörtlich aus dem verkehr gezogen. Knöner hatte mit großer Beachtung in der Öffentlichkeit überführte Raser und Blitzer-Opfer frei gesprochen und seine höchst kritische Meinung zu den Geldeinnahme-Praktiken von Städten und Gemeinden z.B. in deinem Interview in der Bildzeitung kund getan. Dies brachte ihm den Kampfnamen “Richter Gaspedal” ein. Der umstrittene Jurist hatte aber neben dem Lob der Opfer und der Kritik der Kläger auch fachlich orientierte Wegbegleitung erhalten, z.B. durch eine positive Stellungname des DAV (DeutscherAnwaltVerein). … weiterlesen