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Andreas Schwering
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Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Mercedes-Benz Bank

BGH erklärt Klauseln in Verträgen der Mercedes-Benz Bank für unzulässig

15. März 2023 / 15.03.2023 / Andreas Schwering / 12

In einem Fall vor dem BGH ist in einem Kreditvertrag der Mercedes Benz Bank eine Klausel verankert, die besagt, dass der Darlehensnehmer als Sicherheit u.a. auch gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen Daimler an die Bank abtritt.

Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Fahrzeugkäufer beispielsweise im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche gegen Mercedes geltend machen können, weil sie diese Ansprüche an die Bank abgetreten haben. „Glücklicherweise spielt der BGH dabei voraussichtlich nicht mit und wird Mercedes einen dicken Strich durch die Rechnung machen“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. Bei der Verhandlung eines Musterfalls am BGH, teilte die Vorsitzende Richterin mit, dass der Senat die entsprechende Klausel tendenziell für unzulässig hält, da der Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt werde (Az.: VIa ZR 1517/22).

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Staatsanwaltschaft ermittelt im Porsche-Benzinerskandal wegen “Spritlüge”

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Stufenweise schreitet der Benziner-Skandal bei Porsche voran: Nach einer Selbstanzeige beim KBA, die erste Untersuchungen schon im Herbst 2018 auslösten, folgten erste öffentliche Informationen über Getriebemanipulationen im Herbst 2020, die offensichtlich notwendig waren, um 911-er und Panameras zu einer Zulassungsgenehmigung zu verhelfen. Die zur Zulassung vorgeführten Autos waren mit anderen Getriebe-Konfigurationen unterwegs als später die Autos der Serienproduktion. Rechtsanwalt Schwering: „Nur so war es möglich, für die PS-starken Sportwagen eine Zulassungsgenehmigung zu erhalten, die sich innerhalb der EU-Emissionsgrenzwerte bewegt und den angegebenen Verbrauchswerten entspricht.“ Die verwöhnten Sportwagenkunden hätten offensichtlich die gezähmte Version nicht akzeptiert, also wurde geschummelt um auf der einen Seite die Zulassungsgenehmigungen zu erhalten, auf der anderen Seite aber dem Markt ein aber ein supersportliches Auto präsentieren zu können.

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