Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Wirecard am AG München eröffnet – 1542 IN 1308/20

/ 30.06.2020 / / 421

Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Wirecard AG am 29. Juni 2020 eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht den Münchener Rechtsanwalt und Sanierungsexperten Michael Jaffé bestellt. Seine Aufgabe ist nun u.a. festzustellen, ob die Insolvenzmasse ausreicht, um das Insolvenzverfahren regulär zu eröffnen. Ist dies der Fall, können die Gläubiger, Aktionäre und Anleihe-Anleger oder Inhaber anderer Derivate der Wirecard AG ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. weiterlesen

Landgericht Offenburg 3 O 38/18 – Schadensersatz für Audi A3 mit Motor EA 288 im Abgasskandal

/ 29.06.2020 / / 454

Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 zurücknehmen muss und die Audi AG zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: 3 O 38/18). Nach Überzeugung des Gerichts ist in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. weiterlesen

VI ZR 354/19 und VI ZR 367/19 vor dem BGH

/ 28.06.2020 / / 386

Es stehen weitere Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof an. Wieder geht es um EA189, diesmal aber auch um die Entscheidung in besonderen Sachfragen, z.B. zur personellen Verantwortlichkeit von schädigenden Handlungen, zum Thema Schadensersatzanspruch und zum Anspruch auf Entschädigung, wenn das Nutzungsentgelt den Schadenersatz „aufgefressen“ hat. weiterlesen

LG Frankenthal 3 O 209/19 – Daimler im Abgasskandal bei Mercedes CLS 250 verurteilt

/ 26.06.2020 / / 199
Abgasskandal Mercedes zurückgeben

Vor rund einem Jahr musste Daimler im Abgasskandal Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Die Behörde stufte die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Daimler hält die Funktion für zulässig und räumte ein, dass sie auch in anderen Mercedes-Modellen verwendet werde. Erwartungsgemäß folgten weitere Rückrufe. Vor wenigen Tagen hat das KBA den Rückruf erweitert hat und Daimler muss weltweit rund 170.000 Mercedes-Dieselfahrzeuge von der A-Klasse bis zur S-Klasse zurückrufen. weiterlesen

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/ 25.06.2020 / / 62