Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Abgasskandal – EuGH soll über Nutzungsersatz entscheiden

29. Mai 2019 / 29.05.2019 / Udo Schmallenberg / 139

Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Dabei gerät die Frage, ob VW oder andere Hersteller für die Nutzung des Fahrzeugs einen Nutzungsersatz anrechnen dürfen, verstärkt in den Blickpunkt. Mit diesem Aspekt wird sich auch der Europäische Gerichtshof beschäftigen müssen. Das Landgericht Erfurt und auch das Landgericht Stuttgart haben dem EuGH entsprechende Fragen vorgelegt. … weiterlesen

Händler muss neuen VW Sharan liefern – OLG Karlsruhe 13 U 144/17

28. Mai 2019 / 28.05.2019 / Udo Schmallenberg / 128

Rund acht Jahre hat der Kläger seinen VW Sharan TDI genutzt. Jetzt kann er ihn im Tausch gegen einen fabrikneuen Sharan aus der aktuellen Serienproduktion an den Händler zurückgeben. Für die Kilometer, die er in den acht Jahren zurückgelegt hat, muss er nicht einen Cent Nutzungsersatz leisten. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24. Mai 2019 entschieden (Az.: 13 U 144/17). … weiterlesen

Nach Urteilen des OLG Karlsruhe im Abgasskandal: Schadensersatz ohne Nutzungsentschädigung

27. Mai 2019 / 27.05.2019 / Udo Schmallenberg / 234

Im Abgasskandal steigen die Aussichten, Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer durchsetzen zu können. Gleich in drei Fällen hat das OLG Karlsruhe am 24. Mai 2019 entschieden, dass die geschädigten Käufer Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens haben und keinen Nutzungsersatz zahlen müssen (Az.: 13 U 144/17, 13 U 16/18 , 13 U 167/17). … weiterlesen

13 U 144/17 , 13 U 16/18 , 13 U 167/17 – OLG Karlsruhe verurteilt VW-Händler

24. Mai 2019 / 24.05.2019 / Udo Schmallenberg / 1.191

Jetzt wird es wirklich eng für den VW-Konzern. Mit einem aktuellen Urteil des OLG Karlsruhe liegt erstmals seit dem denkwürdigen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes ein offizielles Urteil eines deutschen Obergerichtes vor – und das lässt keinen Zweifel an der Zulässigkeit von drei Verbraucherklagen. Allerdings wurde die Revision zugelassen, sodass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind. Volkswagen hatte versucht, die Urteile durch attraktive Angebote zu verhindern – was nur in einem Fall gelang. … weiterlesen

Bosch muss im Abgasskandal Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro zahlen

24. Mai 2019 / 24.05.2019 / Udo Schmallenberg / 61

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet im Abgasskandal nun auch die Robert Bosch GmbH zur Kasse. Allerdings fällt die Geldbuße mit 90 Millionen Euro deutlich geringer aus als bei den Autoherstellern VW, Audi und Porsche, die zusammen Bußgelder in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen müssen. … weiterlesen

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