Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Die Geschichte ist zu schön um nicht noch einmal genüsslich gewürdigt zu werden: Bereits im Juni des vergangenen Jahres hat das Amtsgericht Langen ein Urteil gefällt, das die Deutsche Zentral Inkasso bis heute ihren Mahnungen beifügt, um my-downloads.de Opfer zu verunsichern. Auf der Homepage des Amtsgerichtes Langen steht nun geschrieben: Aufgrund zahlreicher telefonischer und schriftlicher Anfragen weisen wir auf folgendes hin: Unter dem Aktenzeichen 58 C 6/10 ist am 14.06.2010 ein Urteil in einem Zivilprozess ergangen. Dieses Urteil entfaltet eine Rechtswirkung nur zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits.

Dazu wenden Sie sich bitte an eine Verbraucherzentrale oder einen Rechtsanwalt.

Wir meinen: Die Abzockerseite versucht mit der Veröffentlichung dieser Urteile, ein Stück Rechtstaatlichkeit zu beugen, in dem Urteile, die Amtsrichter oft gar nicht anders fällen können, herangezogen werden, um eine allgemeine Zahlungspflicht zu belegen. Dies ist aber absoluter Blödsinn. Es gibt nicht ein Urteil, in dem ein Opfer nach Widerspruch (innerhalb der Frist oder nachträglich) gegen den Mahnbescheid zur Zahlung verurteilt wurde, nachdem die Abzockerseite ein Verfahren angestrengt hatte,

Dass viele Amtsrichter Urteile pro Abzocker fällen heißt nicht unbedingt, dass hier “dumme Richter” am Werk waren, sondern dass die Abzockerseite einfach was von diesem Geschäft versteht. Ich bin nicht ganz sicher, aber wenn Kläger und Beklagte zum Nachteil eines anderen kooperieren, dann nennt man das kollusive Zusammenarbeit und zumindest die daran beteiligten Vertreter des Rechts (Anwalt) machen sich strafbar.

Es wird immer wieder über Urteile “Pro Abzocker” geredet. verbraucherschutz.tv hat sich mal nach dem Zufallsprinzip dieses Urteil http://www.zivilurteile.de/assets/Uploads/PREMIUMCONTENTGMBHAGFRANKFURTURTEIL1.pdf herausgepickt. Begleittext zum Download: “Laut dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt entspricht der aktuelle Aufbau der Seite My-Downloads.de den Anforderungen der PAngV deutlich.” Urteile wie dieses sollen Opfer von Abofallen dazu bewegen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Wir haben uns genau dieses Urteil mal angeschaut und zum ersten: Hier geht es gar nicht darum, ob ein Opfer bezahlen muss oder nicht, sondern darum, ob ein Unbekannter, der die Premium Content GmbH des Herrn Viliam Adamca mit Hilfe eines Rechtsanwaltes angegangen ist, Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten hat, obwohl er sich offensichtlich dort angemeldet und dem Vertrag NICHT widersprochen hat. … weiterlesen

verbraucherschutz.tv ist noch immer auf der Suche nach professionellen Unterstützern und Kooperationspartnern – bei bis zu 5000 Besuchen einzelner Artikel pro Tag wird es im “Hobbybetrieb” zunehmend schwieriger, diese Seite auf einem Niveau zu betreiben, das den Zielen der ersten Stunde noch dient. Dabei geht es nicht darum, mit leidlich Halbwissen angstbibbernde Opfer von Abofallen, Abmahnungen oder Handyabzocke noch tiefer ins Trübsal zu blasen, sondern darum, ein Verbraucherschutz-Portal mit großer Bedeutung im deutschsprachigen Raum engagiert zu professionalisieren. … weiterlesen