Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

16. Oktober 2018 / 16.10.2018 / Udo Schmallenberg / 69

Wird das Mietverhältnis beendet, sind Schönheitsreparaturen an der Wohnung immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2018 eine Entscheidung getroffen, die die Lage für die Vermieter nicht einfacher macht und deshalb entsprechende Konsequenzen gezogen werden sollten (Az.: VIII ZR 277/16). … weiterlesen

Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam

25. September 2013 / 25.09.2013 / Udo Schmallenberg / 29

„Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort. Quotenklauseln sind dann unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zu dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 285/12). … weiterlesen