Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam

/ 25.09.2013 / / 15

„Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort. Quotenklauseln sind dann unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zu dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 285/12). weiterlesen

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Renovierung der Mietwohnung bei Auszug – unwirksame Klauseln im Mietvertrag

/ 17.08.2012 / / 239

Viele vor allem ältere Mietverträge enthalten Klauseln, wonach der Mieter bei Auszug oder nach Ablauf einer starren Frist verpflichtet ist, die gemietete Wohnung fachgerecht zu renovieren. Oftmals soll der Mieter etwa bei Auszug oder nach Ablauf eines festen Zeitraums ausnahmslos verpflichtet sein, die Wände zu weißen (z.B. Küche alle 3 Jahre, Schlafzimmer alle 5 Jahre), die Fensterrahmen und Heizkörper zu streichen usw. Diese starren Fristen in Mietverträgen sind regelmäßig unzulässig. weiterlesen

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