Archiv für die Kategorie ‘Gesetze’



Mediation spart Zeit und Geld

Eingestellt am Donnerstag, 2. Februar 2012

Mediation kann langwierige und kostspielige Auseinandersetzungen vor Gericht ersparen. Das neue Mediationsgesetz, das Mitte des Jahres in Kraft treten soll, führt dazu, dass immer mehr Versicherungen in ihren Rechtsschutzpolicen die Kostenübernahme für die Mediation aufgenommen haben. [mehr lesen →]

Button-Lösung soll Internetabzocke stoppen

Eingestellt am Mittwoch, 24. August 2011

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 24. August 2011 die Einführung der sogenannten Button-Lösung verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: “Die Koalition hält Wort: Mit der getroffenen Entscheidung für die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. CDU/CSU und FDP hatten vereinbart, ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet zu schaffen, um Internetabzocke zu minimieren.” [mehr lesen →]

EU verabschiedet Verbraucherschutzrichtlinie

Eingestellt am Donnerstag, 23. Juni 2011

Die Verbraucherschutzrichtlinie des Europäischen Parlamentes ist verabschiedet und soll in allen Mitgliedsländern Internet-Nutzern mehr Sicherheit und Rechte bieten. Bis 2013 müssen alle EU-Länder die Verbraucherschutzrichtlinie auch innerstaatlich realisieren. Anbieter müssen dann Kosten transparent machen und gut sichtbar darstellen. Käufer mussen so über alle entstehenden Kosten informiert werden, dass ein Übersehen dieser Kosten ausgeschlossen ist. [mehr lesen →]