Informationsaustausch im Dieselskandal – IG Dieselskandal

/ 26.01.2018 / / 609

Sie interessieren sich für den Dieselskandal, für Themen rund um Fahrverbote, Rückrufaktionen, Auslieferungsstopps, Schadensersatz und Rückgabe? Tragen Sie sich unverbindlich für unseren Newsletter ein oder melden Sie Sie hier in einer unserer Interessengruppen an: Hier zur IG anmelden

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Schriftformerfordernis bei Mietvertrag und Pachtvertrag – BGH XII ZR 129/16

/ 19.07.2018 / / 3

Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten wurde, knüpfen sich zum Beispiel auch Kündigungsfristen. Das gilt sowohl für Mietverträge über Wohnraum als auch für Mietverträge über Grundstücke und gewerbliche Räume. Wird die Schriftform nicht gewahrt, ist der Mietvertrag dadurch nicht ungültig, sondern wird wie ein unbefristeter Mietvertrag mit entsprechenden Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter behandelt. „Bei befristeten Mietverträgen ist die ordentliche Kündigung hingegen ausgeschlossen. Insofern dient die Schriftformerfordernis auch dem Schutz der Parteien“, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss. weiterlesen

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Az. VII ZR 251/17 – Urteil zu Auffahrunfall / Schäden in der Waschanlage

/ 19.07.2018 / / 10
VII ZR 251/17

Automatische Waschstraßen führen einen PKW ohne Steuerungsmöglichkeiten des Autobesitzers in dessen Beisein durch den Waschprozess. “Hände weg vom Lenker und Fuß von der Bremse!” – Nutzer kennen die goldenen Regel eines reibungslosen Waschvorgangs – aber was, wenn die Motorelektronik etwas anders im Sinn hat? Auf dem Weg zum selbstfahrenden Auto ist das sebstbestimmte Verhalten eines Autos im Waschvorgang nun am Bundesgerichtshof ( VII ZR 251/17 ) angekommen. Ein Nutzer einer Waschanlage hatte auf die Bremse getreten, dabei war es zu einem Auffahrunfall mit insgesamt drei beteiligten Fahrzeugen gekommen. Der Beteiligte in der Mitte verlangte 1200 Schadensersatz und klagte sich damit durch die Instanzen. weiterlesen

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Firmenschilder

/ 18.07.2018 / / 9

Firmenschilder werden an unterschiedlichen Orten angebracht aber sie erfüllen im Grunde genommen immer den gleichen Zweck. Sie dienen dem Werbezweck und es soll verdeutlicht werden, wie und in welcher Form sich die Firma in der Öffentlichkeit präsentiert. Vor allem bei Firmenfeiern gibt es immer Grund genug, dies mit den Gästen zu kommunizieren. Es ist ja schließlich ein freudiges Ereignis und man kommt zusammen, um hier einen besonderen Feiertag zu feiern. Dies ermöglicht auch die Fähigkeit, sich mit anderen Personen zusammenzutun und damit ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte eines Unternehmens zu beginnen. Firmenschilder sind aber heute nicht mehr mit den Modellen der Vergangenheit zu vergleichen. weiterlesen

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TIV Trendinvest Umweltfonds 2 und 3: Absolute Verjährung droht!

/ 18.07.2018 / / 3

Rechtsanwältin Manon Linz, Mitarbeiterin der auf Kapitalmarkt- und Anlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin berichtet von diversen betroffenen TIV-Anlegern (TIV Trendinvest Umweltfonds 2 und 3), bei denen in Kürze die absolute Verjährung potentieller Schadensersatzansprüche droht. weiterlesen

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Gefahr der Bildung von Schimmelpilz – BGH entscheidet über Mietminderung

/ 18.07.2018 / / 3

Schon die Gefahr einer Bildung von Schimmelpilz kann ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein. Das hat das Landgericht Lübeck in zwei Verfahren entschieden. Der Bundesgerichtshof muss in Revisionsverfahren am 5. Dezember 2018 entscheiden, ob diese Urteile Bestand haben (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). weiterlesen

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