Informationsaustausch im Dieselskandal – IG Dieselskandal

/ 17.11.2018 / / 1.016

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Handy am Steuer – Nicht jedes Bußgeld ist berechtigt

/ 23.07.2019 / / 2

Unstreitig stellt die Handynutzung am Steuer eine erhebliche Gefahrenquelle im Straßenverkehr dar. Wer erwischt wird muss mit einem Bußgeld rechnen. „Allerdings stellt nicht jede ,Verwendung‘ des Mobiltelefons einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Das bedeutet, dass nicht jedes Bußgeld berechtigt ist“, stellt Rechtsanwalt Bastian Veller von der Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft in Hagen klar. weiterlesen

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OLG Köln 16 U 199/18 – Nächste Pleite für VW im Dieselskandal

/ 23.07.2019 / / 7

Koblenz, Karlsruhe, Köln – vor den dortigen Oberlandesgerichten kassierte VW im kurzem Zeitraum deftige Niederlagen in Sachen Abgasskandal. Wie schon die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe entschied auch das OLG Köln mit Urteil vom 17. Juli 2019, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist (Az.: 16 U 199/18). weiterlesen

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VW Abgasskandal – Auch OLG Hamburg entscheidet verbraucherfreundlich – Az. 4 U 97/17

/ 22.07.2019 / / 11

Verbraucher haben im Abgasskandal immer bessere Karten. Nicht nur Landgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zu. So wie zuletzt die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe hat nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli 2019 zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers entschieden (Az.: 4 U 97/17). Er hat Anspruch auf die Lieferung eines nagelneuen, mangelfreien VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion. Das OLG Hamburg hat keine Revision zugelassen. weiterlesen

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VW-Musterverfahren: OLG Braunschweig zweifelt Feststellungsziele an

/ 20.07.2019 / / 121

Über 400.000 Besitzer von AUDI, SEAT, VW oder SKODA mit dem EA189-Dieselmotor haben sich in die Liste zur Teilnahme am Musterverfahren gegen die Volkswagen AG eingetragen. Am 30. September startet das Verfahren offiziell und nur noch bis zu diesem Termin können sich Anspruchsteller wieder aus dieser Liste austragen, um letzten Endes doch noch auf eigene Faust zu klagen. weiterlesen

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