Der Europäische Gerichtshof bleibt sich treu - Schlussantrag zu C-693/18 sehr verbraucherfreundlich

EuGH C-693/18: Thermisches Fenster ist eine Abschaltvorrichtung

/ 16.05.2020 / / 61

Das Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 könnte einen Wendepunkt im Dieselskandal ausmachen . In Ihrem Abschluss-Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof hat die Generalanwältin sich eindeutig festgelegt: Volkswagen hat im Fall EA189 europäisches Recht gebrochen! Für die Verbraucher bedeutet das, dass der Weg auch in Deutschland für Deliktzinsen und eine Abkehr vom Nutzungsersatz frei wird und Chancen auf obsiegende Klagen steigen.

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Das Thermische Fenster im Dieselskandal

/ 10.03.2019 / / 382

Nach Meinung der IG Dieselskandal sind auf deutschen Straßen Millionen von Autos unterwegs, denen zwar keine Rückrufaktion droht, die aber trotzdem mit einer unter Umständen illegalen Abschaltvorrichtung unterwegs sind. Die Rede ist vom “Thermischen Fenster”. Gemeint sind verbotene Programme zur Außentemperaturerkennung, die Abgasreinigung nur in einem bestimmten Festener zulassen. Dazu kann man z.B. alle Mercedes-Modelle der Schadstoffklasse 5 zählen, auch alle Massemodelle von BMW wie z.B. die 1er-, 3er- und 5er-Reihen seit etwa 2009. Auch für Opel, Volvo und alle sonstigen Diesel der Schadstoffklasse 5 öffnet sich dieses gar nicht mal schmale Klagefenster. Allein: Es fehlt derzeit noch an Klagewilligen, die Referenzverfahren anstoßen könnten. Musterverfahren wird es dazu nicht geben. weiterlesen

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