Am 09.12.2014 findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über Schadensersatzansprüche aus Swap-Geschäften statt. Im konkreten Fall handelt es sich um einen sog. Cross-Currency-Swap. Dieser ist weniger kompliziert strukturiert als der Spread-Ladder-Swap der Deutschen Bank, der als bisher einziger Swap 2011 vor dem BGH verhandelt wurde. Es ist bei dem morgigen Termin eine Klarstellung über die erforderlichen Aufklärungspflichten zu erwarten. Ebenso wird eine Aussage darüber erwartet, ob auch bei weniger kompliziert strukturierten Swaps ein schwerwiegender Interessenkonflikt und damit einhergehend eine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert bestand. Die anstehende Entscheidung ist auch deswegen von besonderer Bedeutung, weil eine Sparkasse den Abschluss der Swap-Geschäfte empfohlen hat. Abgeschlossen allerdings wurden dann die Produkte mit der LBBW.Schließlich ist eine weitere Abgrenzung zwischen einem bekannten allgemeinen Gewinnerzielungsinteresse der Bank und einem nicht erkennbaren Eigeninteresse durch die Strukturierung zulasten des Kunden zu erwarten. … weiterlesen
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OLG Dresden bestätigt Verurteilung der HypoVereinsbank wegen Falschberatung
2. Dezember 2014 / 24.05.2017 / / 158Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat die Berufung der HypoVereinsbank (HVB) gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig mit Beschluss vom 12.11.2014 (Az.: 8 U 1723/13) zurückgewiesen. Das Landgericht Leipzig hatte die HVB In einem von Rössner Rechtsanwälte geführten Verfahren wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 17.10.2013, Az.: 4 O 2197/12). … weiterlesen
BGH fällt zweites Swap-Urteil: Sparkasse empfahl Cross-Currency-Swap
28. November 2014 / 24.05.2017 / / 64Am 09.12.2014 findet vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung in einem „Swap-Verfahren“ statt. Der Kunde einer Sparkasse macht Schadensersatzansprüche aus der Empfehlung eines sog. Cross-Currency-Swaps geltend, den er nach der Beratung durch die Sparkasse mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) abgeschlossen hatte. Diese mündliche Verhandlung und anschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird mit Spannung erwartet. Es handelt sich erst um die zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs, obwohl es seit der ersten Entscheidung vom 22.03.2011 Hunderte weitere Fälle vor den Land- und Oberlandesgerichten gegeben hat. Insbesondere die teilweise sehr hohen Schäden im zweistelligen Millionenbereich auf kommunaler Ebene hatten für Aufmerksamkeit gesorgt. … weiterlesen
Stadt Hückeswagen: Sieg im Rechtsstreit gegen die EAA
13. August 2014 / 24.05.2017 / / 78In dem Rechtsstreit (13 U 128/13) zwischen der Stadt Hückeswagen und der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB erging heute Urteil. Die Stadt klagte wegen diverser Swapgeschäfte. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab der Stadt Hückeswagen Recht. Hückeswagen hatte vorgetragen, dass sie durch die WestLB falsch beraten worden war. … weiterlesen
Falschberatung bei Cross Currency Swap – DZ Bank verurteilt
30. Juni 2014 / 24.05.2017 / / 105Das Landgericht (LG) Ellwangen hat die DZ Bank zu Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Eine Gesellschaft war im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Windkraftanlage falsch beraten worden und hatte geklagt. … weiterlesen
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