Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

OLG Dresden 8 U 1770/18 – Sparkasse durfte Sparverträge nicht kündigen

22. November 2019 / 28.11.2019 / Burkhard Salzmann / 1.261

Viele Sparkassen wollen langlaufende Sparverträge loswerden und verschicken Kündigungen an ihre Kunden. Das OLG Dresden hat ihnen jetzt einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Mit Urteil vom 21. November 2019 entschied das OLG, dass die Stadtsparkasse Zwickau drei Prämiensparverträge nicht kündigen durfte (Az.: 8 U 1770/18). In dem Fall ging es um Sparverträge mit einer 99-jährigen Laufzeit.

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Sparkasse durfte Prämiensparvertrag nicht kündigen – LG Stendal stärkt Sparer

19. November 2019 / 19.11.2019 / Udo Schmallenberg / 95

Reihenweise sind Sparkassen dazu übergegangen, langlaufende Prämiensparverträge zu kündigen. Dass diese Kündigungen längst nicht immer zulässig sind und betroffene Kunden sich dagegen wehren können, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stendal. Das LG Stendal hat am 14. November 2019 entschieden, dass die Kreissparkasse Stendal einen Prämiensparvertrag nicht wirksam gekündigt hat und der Vertrag ungekündigt fortbesteht (Az.: 22 S 104/18). Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht nicht zugelassen.

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Keine Kündigung von Prämiensparverträgen vor Ende der Laufzeit

18. Oktober 2019 / 18.02.2022 / Udo Schmallenberg / 73

Prämiensparverträge waren bei Sparkassen und Sparern über viele Jahre beliebt. Für die Sparkassen waren sie eine gute Möglichkeit sich zu günstigen Konditionen mit Kapital zu versorgen, für den Sparer waren besonders die vereinbarten Prämienzahlungen lukrativ. Dementsprechend wurden Prämiensparverträge oft auch mit langen Laufzeiten von 25 Jahren oder mehr vereinbart. Es gibt auch Sparverträge mit einer Laufzeit von 1188 Monaten, sprich 99 Jahren. … weiterlesen

Widerspruch gegen Kündigung von Prämiensparverträgen einlegen

11. Oktober 2019 / 03.01.2023 / Udo Schmallenberg / 1.381

Prämiensparverträge waren besonders in den 1990-er Jahren bei Verbrauchern und Kreditinstituten beliebt. Die Zeiten haben sich geändert. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen sind die langlaufenden Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. … weiterlesen

BGH: Kündigung von Prämiensparverträgen nur nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich

1. Oktober 2019 / 18.02.2022 / Udo Schmallenberg / 192

Immer mehr Verbrauchern flattert unerfreuliche Post ihrer Sparkasse ins Haus. Darin steht, dass die Sparkasse den langfristigen Prämiensparvertrag kündigt. „Diese Kündigungen sind jedoch längst nicht immer rechtmäßig. Es lohnt sich den Vertrag zu prüfen, bevor die Kündigung einfach so akzeptiert wird“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. … weiterlesen