Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Das Thema Vorratsdatenspeicherung sorgt für eine kleine Belastungsprobe innerhalb der Großen Koalition. Der zuständige Justizminister, der Sozialdemokrat Heiko Maas, kündigte an, den Gesetzentwurf nicht wie besprochen aktiv auf den Weg zu bringen, sondern erst die Weichenstellungen in Brüssel abzuwarten. Hier ist die aktuelle EU-Richtlinie aktuell in der Diskussion, auch steht eine Entscheidunmg des Europäischen Gerichtshofes an. Eine Entscheidung des BGH hatte im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass das Thema überhaupt in dieser Intensität behandelt werden muss – In Karlsruhe war entschieden worden, dass das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Richtlinie verstoße und neu aufgestellt werden müsste. Aus CSU-kreisen wird Kritik am Vorgehen von Minister Maas laut: “Die Vorratsdatenspeicherung kommt auf jeden Fall!”