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Bundestag verabschiedet Leistungsschutzrecht – Vieles bleibt unklar

1. März 2013 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 41

Mit nur knapper Mehrheit hat der Bundestag heute (1. März) das Leistungsschutzrecht (LSR) verabschiedet. Wie umstritten dieses neue Gesetz ist, zeigt allein die Tatsache, dass es selbst in Reihen der Regierungskoalition Abweichler gab.  Quer durch alle Meinungen und Interessensvertreter gibt es vor allem einen Hauptkritikpunkt – statt einer höheren Rechtssicherheit sorgt es eher für mehr Rechtsunsicherheit. Zumal das Gesetz nur wenige Tage vor der Abstimmung noch einmal verändert wurde. … weiterlesen