Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Vermögensabgabe / Lastenausgleich – Reiche sollen für Corona-Schäden und Energiewende aufkommen

/ 19.04.2022 / / 1.401

Ein Staat finanziert sich aus Steuern – da ist es nicht unabwegig, dass sich die Politik und der Fiskus in Corona-Zeiten fragen, wer denn am Ende die durch die Pandemie nachhaltig in den Staatshaushalt gerissenen Löcher wieder stopft. Und dann noch die Energiewende? Wer soll das alles bezahlen? Die Vermögensabgabe im Rahmen eines gesetzlichen Lastenausgleichs wird diskutiert und es scheint konkret zu werden: Auch – und besonders – Reiche sollen für die Corona-Schäden und die Umsetzung der Energiewende aufkommen. Juristisch hat das Land Erfahrung damit: Ein Lastenverteilungsgesetz gab in der Nachkriegszeit die Möglichkeiten vor, bei den “Reichen” zu kassieren, aber ob das in diesen Zeiten alles noch so verfassungsgemäß ist, wird von vielen Experten bezweifelt. Auch die “Qualität” der Krise wird nicht von allen gleich bewertet.

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