Bankkunden können Bearbeitungsgebühren zurückverlangen – Verjährung erst am 1. Januar 2015

30. Oktober 2014 / 30.10.2014 / Udo Schmallenberg / 108

Bereits am 13.Mai 2014, Az. XI ZR 170/13 und Az. XI ZR 405/12, hatte der BGH entschieden, dass Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherkreditverträgen unwirksam und die Bearbeitungsentgelte von den Banken zu erstatten sind. Am 28. Oktober 2014  äußerte sich  der XI. Zivilsenates des BGH nun zum Zeitpunkt der Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen. … weiterlesen

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung

24. Oktober 2014 / 24.10.2014 / Udo Schmallenberg / 74

Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen sind häufig nicht zulässig. Das hat der BGH mit zwei Urteilen bereits am 13. Mai 2014 entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Offen blieb noch die Frage der Verjährung. Bisher ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsprechung des BGH auf Kreditverträge, die seit 2011 abgeschlossen wurden, anwenden lässt. Am 28. Oktober wollen die Karlsruher Richter entscheiden, wann der Verjährungsbeginn bei Rückforderungseinsprüchen einsetzt. … weiterlesen

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