Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

2 BvR 739/17 – Bundesverfassungsgericht blockiert das Einheitspatent

21. März 2020 / 21.03.2020 / Udo Schmallenberg / 41

Das Bundesverfassungsgericht hat das gesetzem EU-Einheitspatent Steine in den Weg gelegt. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das höchste deutsche Gericht einen Beschluss, nachdem das deutsche Gesetz, dass eine Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtes für Deutschland regelt, nichtig ist.

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