Der Bundestag hat am 18. Februar in dritter Lesung das Gesetz zur Wohnraumimmobilienkredit-Richtlinie der Europäischen Kommission verabschiedet und damit eine Forderung der EU-Kommission erwartungsgemäß erfüllt. Das Gesetz dürfte zum 21. März in Kraft treten – für Verbraucher bedeutet es, dass der so genannte “Widerrufsjoker” ab dem 21. Juni nach Ablauf einer letzten Frist nicht mehr gezogen werden kann. … weiterlesen
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Bundestag verabschiedet Leistungsschutzrecht – Vieles bleibt unklar
1. März 2013 / 24.05.2017 / / 48Mit nur knapper Mehrheit hat der Bundestag heute (1. März) das Leistungsschutzrecht (LSR) verabschiedet. Wie umstritten dieses neue Gesetz ist, zeigt allein die Tatsache, dass es selbst in Reihen der Regierungskoalition Abweichler gab. Quer durch alle Meinungen und Interessensvertreter gibt es vor allem einen Hauptkritikpunkt – statt einer höheren Rechtssicherheit sorgt es eher für mehr Rechtsunsicherheit. Zumal das Gesetz nur wenige Tage vor der Abstimmung noch einmal verändert wurde. … weiterlesen
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