Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

10. März 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 72

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Das gibt der BGH in einer Pressemitteilung vom 09. März 2012 bekannt. … weiterlesen

Polizei kommt nicht mehr so leicht an Passwörter

24. Februar 2012 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 120

Polizei und andere staatliche Behörden haben künftig nicht mehr so leicht Zugriff auf PIN-Codes, Passwörter oder andere Nutzerdaten. Das entschied der Bundesgerichtshof am Freitag und verwies darauf, dass die geltenden Regeln zum Teil gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstoßen. Das geht aus eiuem Bericht von spiegel.online hervor. … weiterlesen