BGH zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

/ 28.10.2014 / / 121

Das so genannte Bearbeitungsentgelt ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes eine unzulässige Klausel in Verbraucherkreditverträgen. Wer einen Kredit von seiner Bank bekommen hat und dafür neben den Zinsen noch eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 5 Prozent gezahlt hat, der kann sich diese Summe jetzt zurück erstatten lassen. Die Kreditinstitute rechnen mit Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Vor dem Bundegerichtshof kamen am 13. Mai 2014 zwei Verfahren abschließend zur Verhandlung, die in den Vorinstanzen schon zugunsten des Kreditnehmers entschieden wurden.  weiterlesen

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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung

/ 24.10.2014 / / 71

Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen sind häufig nicht zulässig. Das hat der BGH mit zwei Urteilen bereits am 13. Mai 2014 entschieden (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Offen blieb noch die Frage der Verjährung. Bisher ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsprechung des BGH auf Kreditverträge, die seit 2011 abgeschlossen wurden, anwenden lässt. Am 28. Oktober wollen die Karlsruher Richter entscheiden, wann der Verjährungsbeginn bei Rückforderungseinsprüchen einsetzt. weiterlesen

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