Arbeitsvertrag – Mindestlohn muss von Ausschlussklauseln ausgenommen sein – BAG 9 AZR 162/18

/ 01.10.2018 / / 44

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Entscheidung vom 18.09.2018 eine weitreichende Entscheidung getroffen, die einen Großteil der Arbeitsverträge betrifft (Az.: 9 AZR 162/18). Demnach sind Ausschlussklauseln insgesamt unwirksam, wenn die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich von der Klausel ausgenommen sind. weiterlesen

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Mindestlohn muss von Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag ausgenommen sein – BAG 9 AZR 162/18

/ 28.09.2018 / / 34

Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden (Az.: 9 AZR 162/18). weiterlesen

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BGH: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam

/ 24.05.2017 / / 68

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte nicht nur den Lehman-Opfern, sondern auch anderen geschädigten Kapital-Anlegern, die Ärger mit ihrer Rechtsschutzversicherung wegen der Kostenübernahme haben, neue Hoffnung machen. Der BGH entschied am 8. Mai 2013, dass zwei Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam sind. weiterlesen

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