Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Arbeitsvertrag – Mindestlohn muss von Ausschlussklauseln ausgenommen sein – BAG 9 AZR 162/18

1. Oktober 2018 / 01.10.2018 / Udo Schmallenberg / 96

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Entscheidung vom 18.09.2018 eine weitreichende Entscheidung getroffen, die einen Großteil der Arbeitsverträge betrifft (Az.: 9 AZR 162/18). Demnach sind Ausschlussklauseln insgesamt unwirksam, wenn die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich von der Klausel ausgenommen sind. … weiterlesen

Mindestlohn muss von Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag ausgenommen sein – BAG 9 AZR 162/18

28. September 2018 / 28.09.2018 / Udo Schmallenberg / 51

Ausschlussklauseln lassen sich in den meisten Arbeitsverträgen finden. Arbeitgeber müssen aber aufpassen: Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn muss von diesen Klauseln ausgenommen sein. Ansonsten ist die Ausschlussklausel unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden (Az.: 9 AZR 162/18). … weiterlesen

BGH: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam

8. Mai 2013 / 24.05.2017 / Udo Schmallenberg / 84

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte nicht nur den Lehman-Opfern, sondern auch anderen geschädigten Kapital-Anlegern, die Ärger mit ihrer Rechtsschutzversicherung wegen der Kostenübernahme haben, neue Hoffnung machen. Der BGH entschied am 8. Mai 2013, dass zwei Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen unwirksam sind. … weiterlesen