Guter Rat von Verbraucherschutz bis Abgasskandal

Keine Verjährung im Abgasskandal – LG Bielefeld bestätigt Anspruch nach § 852 BGB

18. August 2021 / 27.08.2021 / Burkhard Salzmann / 30

Es ist inzwischen fast sechs Jahre her, dass VW der Dieselskandal um die Ohren geflogen ist. Die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen des VW-Konzern mit dem Dieselmotor EA 189 wurden im September 2015 bekannt. Schadenersatzansprüche lassen sich aber nach wie vor durchsetzen, wie ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. August 2021 zeigt (Az.: 9 O 336/20). „Auch wenn die Verjährung des deliktischen Schadenersatzanspruchs drei Jahre nach Kenntnis des Anspruchs eintritt, lässt sich im Abgasskandal immer noch der sog. Restschadenersatzanspruch nach § 852 BGB geltend machen. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf des Autos“, erklärt Rechtsanwalt Georg Schepper, der das Urteil am LG Bielefeld erstritten hat. … weiterlesen

BGH VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20 – Schadenersatz im Abgasskandal nach Autoverkauf

17. Juni 2021 / 17.06.2021 / Burkhard Salzmann / 357

Geschädigte Autokäufer können sich im VW-Abgasskandal auch dann Chancen auf Schadenersatz machen, wenn sie das von den Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft haben. Das wurde in zwei Verfahren am BGH am 15. Juni 2021 deutlich (Az.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20). Für die Berechnung möglicher Ansprüche trete dann an die Stelle des Autos der Verkaufspreis, machte der 6. Zivilsenat deutlich. Mit einem Urteil ist in den kommenden Wochen zu rechnen. … weiterlesen

VW Golf EA 288 – VW kassiert im Abgasskandal schwere Niederlage – OLG Naumburg 8 U 68/20

29. April 2021 / 29.04.2021 / Burkhard Salzmann / 145

VW kassiert im Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselskandal EA 288 eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht. Nach dem OLG Köln hat nun auch das OLG Naumburg VW zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 9. April 2021 stellte das OLG Naumburg fest, dass der Kläger Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe (Az.: 8 U 68/20). … weiterlesen

Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Thermofenster – LG Stuttgart 23 O 169/20

2. April 2021 / 02.04.2021 / Burkhard Salzmann / 262

Schwering Rechtsanwälte hat am Landgericht Stuttgart ein Urteil erstritten, das ein Meilenstein im Mercedes Abgasskandal ist (Az.: 23 O 169/20). Das Gericht hat mit Urteil vom 16.02.2021 nicht nur bestätigt, dass ein Thermofenster bei der Abgasrückführung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, sondern auch, dass Daimler dabei sittenwidrig gehandelt und dem Kraftfahrt-Bundesamt wichtige Informationen zur Funktionsweise des Thermofensters vorenthalten und die Behörde getäuscht hat. „Dieses Verhalten hat das Gericht als sittenwidrig eingestuft. Unser Mandant hat daher Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Das Urteil ist wegweisend für viele weitere Verfahren im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering. … weiterlesen

Report Mainz deckt auf: Abschalteinrichtung beim VW Golf VII mit Motor EA 288

2. Dezember 2020 / 02.12.2020 / Burkhard Salzmann / 103

Neue Abgasmessungen zeigen: Der VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 stößt auf der Straße viel zu viele Abgase aus und hält die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß nicht ein. Das ist das Ergebnis von Messungen des Ingenieurs und Katalysator-Entwicklers Martin Pley, die das ARD-Magazin „Report Mainz“ in der Sendung vom 1. Dezember 2020 veröffentlicht hat. … weiterlesen

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